Dokumentation https://kurteisner.de/ Hier finden Sie unsere Dokumentationen. de Copyright Tue, 30 May 2017 14:22:47 +0200 Tue, 30 May 2017 14:22:47 +0200 TYPO3 Dokumentation https://kurteisner.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://kurteisner.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Dokumentationen. news-14869 Mon, 22 May 2017 16:29:00 +0200 Progressive Industriepolitik in Europa https://kurteisner.de/dokumentation/id/14869/ Vorstellung der Studie «Industriepolitik in Europa»

Am Abend des 6. April 2017 stellten wir in einer öffentlichen Veranstaltung die Studie «Industriepolitik in Europa» vor und diskutierten sie mit zahlreichen Gästen. Mario Pianta, Matteo Lucchese und Leopoldo Nascia haben die Studie für das Projekt des Europabüros Brüssel «Progressive Industriepolitik» verfasst, um zu klären welchen Spielraum denn der aktuelle Rechtsrahmen der EU für eine progressive Industriepolitik überhaupt bietet (im englischen Original: «What is to be produced? The making of a new industrial policy in Europe»).

Martin Schirdewan, der Direktor des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, eröffnete die Veranstaltung, in dem er fragte welchen Spielraum die heutigen vertraglichen Grundlagen der EU denn für eine progressive Industriepolitik bieten würden? Diese Frage hätte Mario Pianta mit seinen Koautoren Matteo Lucchese und Leopoldo Nascia zumindest so beantwortet, dass es große Spielräume gibt – sofern man sie denn geschickt zu nutzen vermag. Die Möglichkeiten sind weit davon entfernt perfekt zu sein, aber einiges können Städte, Regionen, und Staaten durchaus tun, um ihren Industrien ordentlich unter die Arme zu greifen. Einzelheiten der Frage des Umbaus und der Stärkung der Wirtschaft in der EU sollten bei dieser öffentlichen Veranstaltung am 6. April diskutiert werden.

Johanna Bussemer, Moderatorin des ersten Panels, und Leiterin des Büros des Europa Referates der RLS in Berlin, dankte Mario Pianta für seine Studie, die die Grundlage der Diskussion für den Abend bieten würde.

Mario Pianta (Prof. Universität Urbino, Marche, Italien) präsentierte einen knappen Überblick über die Ergebnisse der Studie. Es sei klar, dass wir heute nicht zu einer Industriestruktur zurückkehren könnten, wie sie vor der Krise Europa existierte. Wir müssen die Industrien in der EU heute drastisch umbauen, denn nur so können sie auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Die Klimakrise benötigt eine komplett andere Struktur der Industrie, gleichzeitig würden aber technologische Fortschritte, die in Deutschland unter dem Begriff der Industrie 4.0 verhandelt würden, große Herausforderungen vor allem für die peripheren Länder der EU stellen. Um der Peripherie der EU endlich zu helfen müsste schnellstens mit der Austeritätspolitik gebrochen werden. Die wegbrechende Nachfrage würde Industrien und Wirtschaften in den Abgrund stoßen. Im zuge der Austeritätspolitik sei es zu einem dramatischen Abbau der Produktionskapazitäten in den Ländern der Peripherie gekommen. Es sei wichtig klar festzuhalten, dass dies nicht etwa eine Folge der Wettbewerbsfähigkeit, sondern das der verfehlten Sparpolitik sei. Daten würden deutlich zeigen, dass Spanien, Italien etc. im Ausland (da wo Wettbewerb v.a. wirkt, und „weh“ tun kann) für ihre Produkte Abnehmer finden, nur nicht im inneren ihrer Länder – da dort eben die Austerität wirkt!

Wenke Christoph (Europareferentin des Zentrums für internationalen Dialog der RLS) berichtete über Proteste in Belgrad am Vortag, bei denen über 10.000 Bürger*innen demonstrierten, u.a. mit dem Slogan: „Wir wollen nicht eure billigen Arbeitskräfte sein!“ Diese klare Sichtweise auf die wirtschaftliche Misere lässt sich damit erklären, dass die Staaten Ex-Jugoslawiens insgesamt immer noch weniger Güter produzieren als sie dies 1989 taten. In Bulgarien ist die Hälfte der Bevölkerung nach offiziellen Daten arm. Und wie sieht es mit Rumänien aus? Dort gibt es eine Arbeitslosigkeit von „nur“ 8%, aber Rumän*innen müssen im Durchschnitt 85% ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgeben, eine Konsumstruktur, die wir eher aus der Dritte Welt kennen. Wo ist hier die Entwicklungsvision der EU? Diese wenigen Daten zeigen, dass wir noch viel mehr Studien wie die von Mario Pianta benötigen, v.a. in Hinsicht auf die wirtschaftspolitischen Instrumente einer progressiven Industriepolitik. Hierbei sind natürlich die Länder der Peripherie in der EU wichtig, aber ebenso diejenigen außerhalb der EU, also in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Textilindustrie in Serbien muss ihren Arbeiter*innen einen Mindestlohn von 350 Euro zahlen, die in Rumänien sogar nur 150 Euro. Diese Art der Billiglöhne führt dazu, dass ganze 25% der bulgarischen Exporterlöse über die Textilindustrie erzeugt werden, das sind 150.000 Jobs. Dabei geht es hier gar nicht darum, dass die Industrie nicht modern ausgestattet wäre, das ist sie teilweise durchaus, aber Billiglöhne werden trotzdem gezahlt. Das grundlegende Problem dieser Region sei die strukturelle Heterogenität (Stefanie Hürtgen). Wenn wir über eine (Re-)Industrialisierung Europas reden, können wir uns aber nicht nur um Fragen des technischen upgrading kümmern, sondern müssen ganz besonders die Frage der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellen. Hier müsse die Linke in ganz Europa zusammenarbeiten, denn das geht nur durch transnationale Vernetzung der Gewerkschaften.

Ingmar Kumpmann (DBG, Abteilung „Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik (SID)“ zuständig für Industrie- und Dienstleistungspolitik) zeigte sich erfreut über die Diskussion zu einer europäischen progressiven Industriepolitik und verwies auf den Marshall Plan des DGB als Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für die ganze EU aus dem Jahre 2012. Ein solches Denken sei also immer stark im DGB vertreten gewesen. Das Wissen darum, dass es einen Investitionsschub in der EU geben müsse sei auch bei den Eliten der EU angekommen - das Ergebnis sei der Juncker Fonds (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI). Dessen Grundidee, dass mehr Mittel in Investitionen geleitet werden sollten wäre zwar absolut richtig, aber die Umsetzung mangelhaft. Erkennbar sei die Tendenz, Mittel aus den Strukturfonds und anderen klassischen Instrumenten der EU (wie Horizon 2020) in den EFSI umzuleiten. Problematisch daran ist, dass diese beiden Arten von Fonds nach ganz unterschiedlichen Rationalitäten funktionieren. Die Strukturfonds sollen das langfristige Aufholen von Regionen ermöglichen und vergeben deshalb Mittel anhand einer Vielzahl von regionalen und auch sozialen Kriterien. Dazu werden in Zusammenarbeit von Kommission, jeweiliger nationaler Regierung und Region diejenigen Projekte herausgesucht, die für die regionale Wirtschaft langfristig Wachstumspotentiale ermöglichen sollen. Beim EFSI dagegen entscheidet nur die unmittelbare, kurzfristige betriebswirtschaftliche Möglichkeit Profite zu generieren, ohne Anwendung regionaler oder anderer Kriterien. Dabei setzt der EFSI stark auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die politische Planung wird also schwieriger und das Ergebnis kann eine Verstärkung der regionalen Ungleichheiten sein. Dieser Widerspruch zwischen nötiger Umorientierung der Industriestruktur und dem EFSI wird der EU Probleme bereiten, denn es ist klar, dass der ökologische Aspekt unserer Wirtschaftssysteme in den Mittelpunkt unseren Handlungen gestellt werden muss. Auch wenn das Label „EU Industriepolitik“, so wie es von der EU verwendet wird, eigentlich nur ein anderes Wort für Deregulierung ist, so gibt es doch in den vielfältigen Wirtschaftsprogrammen der EU durchaus positive Ansatzpunkte, die genutzt werden müssen wie zum Beispiel Europe 2020, das ökologische Ziele beinhaltet.

In der Diskussion wurde darüber gesprochen, ob denn das, was in der Studie von Mario Pianta als Industriepolitik beschrieben würde nicht eher eine viel breitere sozialökologische Transformation wäre. Pikettys neues Buch über die Frage der Demokratisierung der Eurozone wurde von Mario Pianta erwähnt als Teil der größeren Diskussion. Diskutiert wurden die Zusammenhänge von PIP und Industrie 4.0 einerseits, und EU und Nationalitäten andererseits bei Fragen einer echten umfassenden PIP. Mario Pianta erklärte dass Industrie 4.0 voll in die falsche Richtung gehen würde. So wie dieses Konzept im Moment angedacht, und wohl von den interessierten Parteien auch verfolgt wird, wird es nur zu einer noch stärkeren Machtkonzentration innerhalb der EU führen. In Italien können nach Schätzungen der Regierung nur 2% der Unternehmen überhaupt bei Industrie 4.0 mitspielen. Nur diese 2% haben überhaupt die technologischen Möglichkeiten dazu. Die Gewerbestruktur Italiens ist dafür völlig ungeeignet. Was wir allerdings in ganz Europa bräuchten sind grüne Industrien, nicht einfach High-Tech Unternehmen, die die ganze Wirtschaft bestimmten. Wenke Christoph fügte hinzu, dass die schlechten Ausgangssituationen in vielen Staaten gerade die EU als Feld der Auseinandersetzung so wichtig machen würden, denn seit 2015 müssten alle Beitrittskandidaten der EU ihre Wirtschaftsprogramme der Kommission vorlegen, genau wie es Griechenland heute auch muss. Die EU hat also im Prozess des Beitritts, also in der Zeit in der die Staaten an die EU „heran geführt“ werden sollen, einen unglaublichen Einfluss, nur vergleichbar mit der der Troika. Hier muss von progressiven Kräften eingegriffen werden, damit dieser Einfluss nicht für neoliberale Reformen genutzt wird, sondern für die Umgestaltung von Gesellschaften mit «Capitalism without Capitalist» hin zu Wirtschaftssystemen, die im Sinne aller Bürger*innen funktionieren. Ingmar Kumpmann unterstrich das Problem zusätzlicher Investitionen, denn beim Juncker Plan (EFSI) sähe es sehr danach aus, als würde hier viel Lärm um nichts gemacht, und es kaum neue Investitionen gäbe. Viel mehr wären die meisten der Investitionen, die nun dem EFSI zugerechnet würden, sowieso getätigt worden sein. Was bringt dann aber der EFSI außer Mitnahmeeffekte für Unternehmen? In Hinsicht auf die Diskussion um Industrie 4.0 müsse man genau hinsehen und sich fragen wer hier eigentlich forscht und Entscheidungen herbeiführt? Das seien Manager*innen, Ingenieur*innen und v.a. Wissenschaftler*innen. Wichtig sei die Schwerpunktsetzung auf eine sozialere und arbeitsweltorientierte Forschung. Nur wenn man die Entwicklung bereits an ihren Wurzeln beeinflusst, kann man den Prozess als solchen gestalten. Es sei klar, eine PIP, die allen EU Bürger*innen dienlich sei kann, kann es nur geben, wenn sie sich an sozialen und ökologischen Zielen orientiert Mit der Vision einer europäischen PIP könnte man auch dem wachsenden Nationalismus in Europa entgegenwirken.

Sarah Godar (Wirtschaftswissenschaftlerin und Koordinatorin für das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“) fokussierte in ihrem Beitrag auf die Frage staatlicher Einnahmen, denn diese sind ja Vorbedingung einer aktiven Industriepolitik. Sarah Godar wendete sich gegen eine besondere beliebte Förderungsart von Innovationen, und zwar gegen die sog. „Patentboxen“. Hier können Unternehmen die Kosten für erfolgreiche Patente von der Steuer absetzen. Dies sei eine ex-post Förderung, die man nicht benötige, und mit Buchhaltertricks könnten sich multinationale Unternehmen damit riesige Steuererleichterungen beschaffen. Darüber hinaus würde die Wirtschaft ja immer „virtueller“ also immer mehr auf Patente und intellektuelles Eigentum ausgerichtet. Wenn aber bei diesem zentralen Moment der Wirtschaft der Staat immer weniger einnimmt, durch sinnlose ex-post Förderung, dann wird damit die Einnahme Seite der Staaten immer mehr gefährdet. Klar ist aber, dass  für eine aktive Industriepolitik in strukturschwachen Regionen mehr öffentliche Einnahmen verfügbar sein müssten. Eine Alternative zu Fiskaltransfers zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen EU-Mitgliedern wäre eine Erhöhung der Eigenmittel der EU. Im Rahmen des Fair Tax Project werden verschiedene Steuerarten diskutiert, die auf EU-Ebene erhoben bzw. dorthin verschoben werden könnten. Denkbar wären z. B. eine Luftverkehrssteuer, die Tobin Tax oder eine einheitliche Unternehmenssteuer. Kapitaleinkommen sind der richtige Weg zum Besteuern, da diese steigen werden. Hier müssen vor allem die multinationalen Unternehmen höher besteuert werden. Und hier können die Staaten kaum alleine agieren, hierfür bedarf es der EU. Schätzungen zufolge verlieren die EU Staaten jährlich 50-70 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung der Großkonzerne.

Martin Schirdewan, der das zweite Panel moderierte, erwähnte „Europa Neu Begründen“ als wichtige Organisation, die sich den Widersprüchen in der EU stellen würden. Eines der Hauptprobleme seien die Lohnzurückhaltungen im Zentrum, die sich als Dumping in der Peripherie bemerkbar machen würde. Wie kämen wir aus dieser Problematik heraus? Maximilian Waclawczyk beklagte, dass es normalerweise nur branchenspezifische Untersuchungen gäbe, wie z.B. zum Dieselskandal oder der Stahlbranche, die durch das Dumping Chinas gebeutelt wird. Was nötig sei, seinen Untersuchungen der gesamtwirtschaftlichen Strukturen, und hier wäre die Brüsseler Studie von Mario Pianta so wichtig. Denn sie würde das Dogma des Binnenmarktes angehen. Hier gäbe es eine Verweigerung gegenüber makroökonomischen Eingriffen und gegenüber der Steuerung der Wirtschaft generell. Dies führe aber zu nichts. Es sei völlig ersichtlich, dass Griechenland, mit den Worten von Hans-Jürgen Urban, gegenüber dem Zentrum der EU einen dosierten Protektionismus benötige. Nur so könne es einen Schutzraum für die Entwicklung regionaler Kreisläufe geben. Es seien also „regionale Schutzräume für die Industrie“ nötig. Auch bei Fragen grüner Technologien müsse es „technologische Schutzräume“ geben. Die EU habe dafür mit dem Winterpaket zur Energiepolitik gerade mal wieder eine Chance verpasst. Das Winterpaket ist auch wieder ein Ausdruck des Marktdogmas, die Förderung von erneuerbaren Industrien ist fast ganz eingestellt. Und vor allem ist der einzige wirkliche Unterstützungsmechanismus, der Einspeisevorrang, letztlich entfernt worden. Wie sieht es denn aber bisher mit einer Just Transition aus in Deutschland? Gab es im Jahr 2011 noch 110.000 Jobs im Photovoltaik Gewerbe in der BRD, so sind es heute nicht mal mehr die Hälfte. Der Grund dafür ist die gezielte Streichung von Fördermitteln zugunsten der großen Stromanbieter. Bei Windkraft steht der BRD der gleiche Kahlschlag bevor. Wir müssen also zu einem „aufgeklärten Protektionismus“ für alle Weltregionen kommen – etwas anderes kann man sich in Zeiten von struktureller Überproduktion auch kaum vorstellen. Gibt es etwas was in der Studie von Mario Pianta das noch stärker hätte ausgearbeitet werden können? Zwei Fragen müssen wir in Zukunft noch stärker bearbeiten. Erstens: wie sichern wir „Gute Arbeit“ und, zweitens: wie können wir die Gewerkschaften in der EU-Peripherie aufbauen, denn ohne diese als Träger einer progressiven Wirtschaftspolitik, wird eine PIP niemals umgesetzt werden können. Eine Re-Industrialisierung der EU wird es nur mit einer Re-Kollektivierung der Arbeitsbeziehungen geben können. Dafür müssen wir das europäische Vergabewesen verändern, wir müssen ein Tariftreuegesetz einführen mit dem Ziel: Vergabe nur an die Unternehmen, die in Tarife eingebunden sind.

Axel Troost (Finanzpolitischer Sprecher der Linken in Bundestag) konzentrierte sich auf die politische Umsetzbarkeit einer progressiven Industriepolitik in der EU. Hierfür bedarf es eines Regierungswechsels in Deutschland. Die Chancen stehen dafür aber nicht gut. Bei der letzten Wahl 2013 sprachen Grüne und SPD beide von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen, diesmal schweigen sie dazu. Ohne Steuermehreinnahmen bei gleichzeitiger Schuldenbremse können die Regierungen ihre nötigen Aufgaben nicht erfüllen. Die große Herausforderung für die Linke ist die positive Vermittlung von Staatsverschuldung in den Massenmedien. Dies gelingt in der Öffentlichkeit bisher einfach nicht. Verschuldung kann jedoch schlecht und gut sein. Neue Schulden sind hilfreich wenn Kredite für Investitionen genutzt werden. Der heutige Schuldenanstieg in den Staaten gerade der Peripherie der Eurozone ist aber dadurch entstanden, dass die Sparpolitik à la Schäuble zum Abwürgen der Wirtschaft führte, es damit zu geringeren Einnahmen des Staates kam und folglich zu mehr Schulden. Eine große Herausforderung sieht Axel Troost in der ungleichzeitigen Entwicklung der europäischen Industrien. Während der Begriff «Industrie 4.0», und die damit implizierten Änderungen der Wirtschaft in Deutschland breit diskutiert werden, ist die Diskussion über diese neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus in Frankreich und Italien weitgehend auf Expert*innen begrenzt. Hier müsse aktiv durch eine gemeinsame EU-Politik gegengehalten werden, um die Differenzen zwischen den Staaten nicht noch weiter zu verstärken.

Martin Schirdewan fragte Maximilian Waclawczyk (IG Metall, Ressort Industrie-, Struktur- und Energiepolitik) wie es denn nun die IG Metall mit „Just Transition“, also der Sicherung von Arbeitsplätzen beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu nachhaltiger Energiegewinnung, hält. Maximilian Waclawczyk zeigte sich überzeugt, dass das Thema bei der IG Metall an prominenter Stelle behandelt wird, und somit Unterstützung findet. Die größte Herausforderung für die Gewerkschaften sei die kommende Umweltkrise. Dieses Problem sei für die deutschen Gewerkschaften sogar noch herausfordernder als Entwicklungen wie „Industrie 4.0“ und Ähnliches. Der Zwang umweltgerechte Produkte zu entwickeln und dann zu produzieren würde sehr starke Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Die Autos der nächsten Generation werden E-Mobile sein. Diese werden eine vollkommen andere Technik benötigen, als diejenigen auf denen der Erfolg der deutschen Industrie beruht. Aber nicht nur das, darüber hinaus müssen wir einen starken Arbeitsplatzverlust fürchten, denn die Technik wird auch radikal einfacher. Die Antriebstränge der E-Motoren sind viel einfacher aufgebaut, statt 1.400 Teilen für Motor und Getriebe werden bei einem E-Motor nur noch 200 Teile benötigt. Somit könnten ganze Zulieferketten in Deutschland wegfallen.  Damit wird genau der vielgelobte Mittelstand in Deutschland angegriffen, mit dessen Hilfe Deutschland halbwegs durch die letzte Weltwirtschaftskrise kam. Ein Versagen der deutschen Unternehmer und der Industriepolitik müssen wir leider auch darin erkennen, dass die BRD die eigene Produktion von Brennstoffzellen bisher leider verpasst hat. Die nötige PIP müssen wir uns als Dreieck von „Wirtschaft“, „Ökologie“ und „Guter Arbeit“ vorstellen. Es ist unstrittig, dass wir, schon wegen der Herausforderungen durch die Klimakrise eine Umsteuerung benötigen. Das bedeutet aber einen Pfadwechsel in der wirtschaftlichen Entwicklung, und jeder weiß, wie schwer es ist einmal eingeschlagene Wege der sozio-ökonomischen institutionellen Entwicklung zu verlassen und rational langfristiger Planung folgend umzusteuern. Bei diesem Pfadwechsel benötigen wir die aktive Mitgestaltung durch die Bundesregierung.

In der Diskussion regte Axel Troost an, dass die Fonds für Regionale Entwicklung in der EU dringend aufgestockt werden müssten. Kurzfristig können nur über diese die Industriepolitik umgesetzt werden die wir so dringend benötigen, um die EU zusammen zu halten. Eine echte PIP sei das einzige politische Instrument über das wir im Moment verfügen würden. Vor diesem Hintergrund sei die Analyse von Jacques Généreux, einem der Wirtschaftsberater von Jean-Luc Mélenchon, voll zu begrüßen. Nur wenn es zu einem Umbau der Economic Governance Strukturen der Eurozone und der EU kommt werden wir eine stabile Union haben, die allen gleichermaßen helfen kann.

Roland Kulke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

Moderator*in:

  • Johanna Bussemer (Leiterin Referat Europa des Zentrums für internationalen Dialog der RLS)
  • Martin Schirdewan (Leiter des Europabüros der RLS in Brüssel)

Sprecher*innen:

  • Mario Pianta (Prof. Universität Urbino, Marche, Italien)
  • Wenke Christoph (Referentin Europa im Referat Europa des Zentrums für internationalen Dialog der RLS)
  • Ingmar Kumpmann (DBG, Abteilung „Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik (SID)“ zuständig für Industrie- und Dienstleistungspolitik)
  • Sarah Godar (Wissenschaftlerin und Koordinatorin für das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“)
  • Axel Troost (Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in Bundestag und stellvertretender Parteivorsitzender)
  • Maximilian Waclawczyk (IG Metall, Ressort Industrie-, Struktur- und Energiepolitik)

Zur Veranstaltungsankündigung

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news-14868 Mon, 22 May 2017 11:48:11 +0200 Der lange Schatten der Apartheid und neue Mobilisierung im ländlichen Raum https://kurteisner.de/dokumentation/id/14868/ Dialogprogramm «Ernährungssouveränität» in Südafrika gestartet Ende April 2017 wurde das Dialogprogramm Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg -Stiftung in Südafrika gestartet. Die offizielle Auftaktveranstaltung vor Ort bildete am 25. April ein Strategieworkshop, auf dem Landarbeiter*innen und Kleinbäuer*innen Optionen gemeinsamer politischer Mobilisierung ausloteten.  
Am folgenden Tag machte sich das RLS-Projektteam ein eigenes Bild von Arbeits- und Lebensbedingungen der Landarbeiter*innen und Arbeiter*innen bei dem Weinkonzern Robertson Winery
 

Auch ein Vierteljahrhundert nach Ende der Apartheid ist von einem grundsätzlichen Wandel der Agrarstrukturen im ländlichen Raum wenig zu sehen. Die versprochene Landreform stockt, die staatliche Förderpolitik hat bislang keine Lösungen gefunden, der breiten Mehrheit der Schwarzen innerhalb der ländlichen Bevölkerung Optionen zur ländlichen Entwicklung aufzuzeigen. Nach wie vor dominieren teils unproduktive Großfarmen den Sektor, massive Arbeitsrechtsverletzungen bis hin zu Farmworker-Killings durch Weiße Farmer finden nach wie vor statt. Eine langanhaltende Dürre im vergangenen Jahr und sprunghaft steigende Grundnahrungsmittelpreise in den letzten Monaten verschärfen die Lage.

Seit Landarbeiter*innen, die sich von dem etablierten Gewerkschaften nicht mehr repräsentiert fühlen, in den Jahren 2012 und 2013 in Western Cape einen militanten Streik organisierten, entstehen neue Ansätze der gewerkschaftlichen Organisation von unten. Der gemeinsame Strategieworkshop von Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Kooperationspartner «Trust for Community Outreach and Education» (TCOE) mit 60 Teilnehmer*innen in Kapstadt zielte darauf ab, im Dialog von aktivistischen Gewerkschaften mit Vertretern von Kleinbauernorganisationen gemeinsame Interessen auszuloten. Dazu gehörten:

  • Die Frage nach Zugang und Kontrolle über Land. Seit Ende der Apartheid wurden ca. zwei Millionen Landarbeiter*innen von Farmen vertrieben, weil sie mit ihrem Job auch ihre Unterkunft verloren.
  • Ein existenzsicherndes Einkommen und stabile Lebensmittelpreise – viele Haushalte kombinieren prekäre Jobs mit eigenem landwirtschaftlichem Anbau.
  • Gesunde Arbeitsbedingungen – das Spritzen von Pestiziden ohne ausreichenden Schutz und Kenntnis von Risiken macht Kleinbauer*Innen und Arbeiter*innen gleichermaßen krank.
  • Eine Eingrenzung der Marktmacht von Supermarktkonzernen – die vier großen Retailkonzerne Shoprite, Pick&Pay, Spar, Woolworth kontrollieren 90% des Lebensmitteleinzelhandels, versperren Kleinproduzenten den Zugang zu Konsument*innen und greifen enorme Preismargen ab, die einkommensarmen Haushalten auch im ländlichen Raum eine gute Ernährung unmöglich macht.

Dies alles sind Felder, in denen Bäuer*innen und Arbeiter*innen auf unserem Workshop mit der Diskussion über gemeinsame Mobilisierungsansätze begonnen haben. Klar wurde: ein klassischer gewerkschaftlicher Ansatz, der ausschließlich auf die Lohnfrage zielt, und meint, urbane Strategien 1:1 in den ländlichen Raum übertragen zu können, reicht nicht mehr aus.

Vor allem die Gewerkschaft CSAAWU (Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union)  macht dies deutlich. Sie hat 2016 einen erfolgreichen vierzehnwöchigen Streik auf den Weingütern und in der Flaschenabfüllungsanlage von Robertson Winery durchgeführt.

Vor Ort konnten wir mit Arbeiter*innen in Robertson sprechen und uns auch die Nöte der Landarbeiter*innen schildern lassen: Sie beginnen beim desolaten Zustand von Wohnhäusern auf dem Weingut, wo die Dächer und Fenster undicht und die sanitären Einrichtungen größtenteils nicht benutzbar sind. Es fehlt an sauberem Trinkwasser. Zugleich ziehen die Farmer Kosten für die Instandhaltung der Häuser vom Lohn ab. Die Arbeitsbedingungen sind hart, an Arbeitsschutz mangelt es.

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news-14798 Mon, 24 Apr 2017 09:09:00 +0200 Gerechte Rente in Ost und West https://kurteisner.de/dokumentation/id/14798/ Wie weiter mit der Reform der Ostrenten? Über die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung wurde im April 2017 im Potsdamer Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte diskutiert.

Ein Bericht von Jörg Staude.

Die Debatte in unter dem Titel «Rentenreform - Wie weiter mit der Ostrenten?» knüpfte - darauf wies die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, eingangs hin - an eine Veranstaltung in Köln im Januar 2017 an. Bei dieser sei es um eine generelle Rentenreform gegangen und von vornherein sei klar gewesen, dass das Thema «Ostrente» dort keine zentrale Rolle spielen würde - deswegen habe man diesem nun diese Veranstaltung in Potsdam gewidmet und fast habe es den Anschein, sagte Dagmar Enkelmann, als hätte die Stiftung ihren Terminplan mit dem der Bundesregierung abgestimmt, meinte sie augenzwinkernd.
 

Es geht um mehr als die reine Rentenfrage, es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen, um ein Leben in Alter in Würde.

Dennoch sei es ein «schöner» Zufall, fuhr sie fort, dass sich gegenwärtig gerade der Bundestag mit einem so genannten «Rentenüberleitungsabschlussgesetz» befasst. Dagmar Enkelmann gab dabei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausdrücklich recht, die eine unterschiedliche Rentenberechnung mit Sonderregeln für die neuen Länder 27 Jahre nach der Einheit als «nicht mehr zeitgemäß» bezeichnet hatte. 

Das hätte, ließ die RLS-Vorsitzende durchblicken, auch nicht 27 Jahre dauern müssen. Die Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche war, erinnerte Dagmar Enkelmann, ursprünglich ein Auftrag der letzten DDR-Volkskammer an den Bundestag gewesen. Und dabei ging und geht es um mehr als um die reine Rentenfrage, sondern auch um die Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen, um ein Leben in Alter in Würde.
 

Eine schnelle Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ist notwendig, damit die heutigen Rentner im Osten noch etwas davon haben.

Den Gesetzentwurf von Andrea Nahles griff in Potsdam auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf. Zunächst ordnete er das Thema Ostrenten ins allgemeine Rentenkonzept der Linksfraktion ein. Das fordert zentral die Anhebung des Rentenniveaus in (Ost und West) auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens. Derzeit betrage es rund 48 Prozent und drohe, bis 2030 auf 44,5 Prozent zu sinken, warnte Birkwald. Dazu kommt: Die Ostrenten haben erst rund 94 Prozent des Westniveaus erreicht.

Bei einer allgemeinen Anhebung auf 53 Prozent nach 45 Beitragsjahren würden die ostdeutschen Renten «deutlich» steigen, malte Birkwald aus. Das aktuelle Niveau von 48 Prozent ergibt nach seinen Zahlen im Osten eine Standardrente von 1148 Euro. Würde schon jetzt die 53 Prozent gelten, erhielte der Rentner 1262 Euro - nach Abzug der Sozialbeiträge blieben dann 114 Euro mehr im Monat übrig.

Birkwald trat in Potsdam dem Eindruck entgegen, ein Rentenniveau von 53 Prozent sei derzeit wie künftig nicht bezahlbar. Die Beiträge in die Rentenkassen würden keineswegs durch die Decke gehen, sagte er. Würde schon 2017 das 53-Prozent-Niveau gelten, müssten Durchschnittsverdiener im Osten monatlich 28 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen - und sein Arbeitgeber ebenfalls.

Für die Ostrentner verlangt die LINKE konkret, sagte der Politiker weiter, eine schnelle und steuerfinanzierte Angleichung der Renten Ost an das Westniveau - und zwar bis Ende 2019 und nicht in sieben Jahresstufen bis 2024, wie es das «Abschlussgesetz» vorsehe. Der Zeitraum von zwei Jahren ist notwendig, damit die heutigen Rentnerinnen und Rentner im Osten noch etwas davon haben. Trete das Regierungsgesetz in Kraft, müssten die Altersrentner, die beispielsweise zum Zeitpunkt des Mauerfalls in Rente gegangen sind, ziemlich genau hundert Jahre alt werden, um das Prinzip gleiche Rente für gleiche Lebensleistung noch zu erleben, rechnete Birkwald vor. Desweiteren trete die Fraktion DIE LINKE dafür ein, die so genannte Höherwertung ostdeutscher Löhne und Gehälter so lange beizubehalten, bis auch die Lohnunterschiede zwischen Ost und West beseitigt sind. Derzeit betrage der Abstand der Ostlöhne und -gehälter zum Westen ganze 24 Prozent.

Dafür die Bezeichnung «Höherwertung» zu verwenden, ist für Birkwald aber irreführend. Sogar das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz spreche nur von einer «Umrechnung». Werde diese gestrichen - und das «Abschlussgesetz» der Bundesregierung will das in mehreren Schritten bis 2025 tun - würden zwar alle, die bis dahin in Rente gehen, höhere Bezüge bekommen, der Preis dafür sei aber, dass deren Kinder und Enkel dann mit deutlich niedrigeren Renten auskommen müssten.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion DIE LINKE, so Birkwald, dafür, die Rente nach Mindestentgeltpunkten auszuweiten. Das würde besonders den Menschen im Alter helfen, die zeitlebens zu Niedrigeinkommen arbeiten mussten. Dieses Problem betreffe dabei West wie Ost. Gegenwärtig wird bei dieser Rentenart das Alterseinkommen auf maximal 75 Prozent der Durchschnittsrente hochgerechnet, sofern mindestens 35 Jahre Beitragsjahre in der Rentenkasse vorliegen. Die Fraktion DIE LINKE will diese Bedingung auf 25 Beitragsjahre senken und zugleich das Niveau der Rente auf 80 Prozent des Durchschnitts anheben.

Birkwald kam auch auf den engeren Punkt der «Rentenüberleitung» zu sprechen. Noch immer seien 16 Berufsgruppen der ehemaligen DDR in ihrem Rentenbezug - verglichen mit denen im Westen - schlechter gestellt. «Dazu steht im Überleitungsgesetz kein Wort», kritisierte er. Die Fraktion DIE LINKE erarbeite dazu erneut einem Antrag. Ob dieser aber angenommen werde, da sei er sehr pessimistisch.
 

Man will diesen Fehler der Einheit einfach nicht revidieren.

Auch Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, hatte gehofft, dass mit den jetzigen Rentenabschlussgesetz beispielsweise geschiedenen Frauen aus der ehemaligen DDR Gerechtigkeit widerfahre. Dass dies nicht geschehe, sei für sie nicht nachzuvollziehen, sagte die Ministerin bei der Veranstaltung.

Golze erinnerte daran, dass die Linksfraktion im Bundestag zu dieser Rentenüberleitung einmal insgesamt 17 Anträge im Bundestag eingebracht hatte, die aber allesamt keine Mehrheit fanden. «», resümierte sie.

Die Landesministerin kritisierte auch, dass mit Abschlussgesetz noch mehrere Generationen Nachgeborener anhand ihrer Rentenbescheide werden feststellen können, ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen des Landes kommen. Auch für Golze ist der geplante Zeitraum von sieben Jahren zur Rentenangleichung viel zu lang. Leider gebe es, gab sie einen Blick hinter die Kulissen frei, bei den Forderungen zur Ostrente wenig Einigkeit unter den ostdeutschen Ländern. Einig seien sich diese nur darin, dass die Angleichung der Rente steuerfinanziert werden soll. Danach endeten die Übereinstimmungen.
 

Die Rente werde für die Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf das Thema Nummer Eins werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin Brandenburg, Christian Hoßbach, betonte in Potsdam, man mache das nicht aus Gründen von Angstmacherei, sondern aus denen der Gerechtigkeit.

Der DGB-Vize machte insbesondere auf die reale Lage der heutigen Rentner aufmerksam. 2015 habe die Durchschnittsrente bei 895 Euro gelegen. Vor 17 Jahren,  im Jahr 2000, seien es 785 Euro gewesen. Nominal sei die Rente zwar um 100 Euro gestiegen, berücksichtige man aber Inflation und Kaufkraftverlust, hätten die Rentner heute real 100 Euro weniger in der Tasche als im Jahr 2000 - und das mache bei einer Rente von monatlich 800 oder 900 Euro «richtig was aus», sagte der Gewerkschafter.

Für Hoßbach muss insbesondere der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt werden. Diese könne bekanntlich, gesetzlich gedeckt, bis auf ein Niveau von 43 Prozent des Durchschnittseinkommens gesenkt werden. Da müsse eine Bremse her. Das sei gerade für den Osten doppelt und dreifach wichtig, weil die Menschen dort viel stärker als im Westen im Alter auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, betonte Hoßbach. Während im Westen nur etwa 75 Prozent der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente stammten, seien es im Osten 98 Prozent.

Bei der Beibehaltung der Höherwertung der ostdeutschen Löhne machte Hoßbach darauf aufmerksam, dass diese Forderung in viele Regionen im Westen «so nicht mehr vermittelbar ist» und eher Regelungen für alle schwächeren Regionen der Bundesrepublik notwendig sind. Sozial sei er, sagte der Gewerkschafter, für die Höherwertung, aus steuerlichen, politischen und taktischen Gründen aber halte er es für klüger, sich bei der Diskussion um die Zukunft der Rente auf zwei große Gemeinsamkeiten zu konzentrieren: auf das Anheben des allgemeinen Rentenniveau und auf die rentenrechtliche Aufwertung von Geringverdienern.
 

Es gibt eine Armut im Dunkeln.

Für eine schnellere Angleichung der Ostrenten ans Westniveau setzte sich in Potsdam auch Joachim Rock ein, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband. 1991 habe man noch gedacht, 1997 sei die Rentenüberleitung abgeschlossen - und dann tauchte das Thema praktisch in allen Koalitionsverträgen folgender Bundesregierungen auf. Viele Menschen würden aber die Angleichung nicht mehr erleben.

Bei der umstrittenen Höherwertung der Ost-Löhne sprach sich auch Rock für eine gesamtdeutsche Lösung aus. Neben den 76 Landkreisen im Osten gebe es inzwischen auch im Westen 96 Landkreise, in denen das Lohnniveau unter dem Durchschnitt liege.

Rock kritisierte die Leugnung der Bundesregierung, dass es bei Rentnern irgendeine Altersarmut gebe. Tatsächlich sei der Anteil der Rentner, die in Armut lebten, von 10,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,9 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Viel Ältere würden zudem nur mit Müh und Not gerade so die Einkommensschwelle überschreiten, unter der sie eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätten.

Es gebe, sagte Rock, eine «Armut im Dunkeln.» Man müsse davon ausgehen, dass die allermeisten, die ein Recht auf die Grundsicherung hätten - Rock sprach von 68 Prozent -, diese gar nicht in Anspruch nehmen, vielfach aus Angst, die Kinder würden dann finanziell belastet. «Dabei greift diese Regelung erst jenseits des Einkommens von 100 000 Euro im Jahr.» Die Bundesregierung wäre eigentlich zuständig, die Menschen darüber in Kenntnis zu setzen, sagte Rock.
 

Matthias W. Bergwald von der Fraktion DIE LINKE verteidigte seinerseits die Forderung nach längerfristiger Höherwertung der Ost-Löhne mit dem Hinweis, dass ohne die Umrechnung selbst bei einem gleichen Rentenwert der Ost-Rentner eine um 70 Euro geringere Rente bekäme. Das sei eben kein Schritt zur Rentenangleichung. Deswegen wolle die LINKE den gleichen Rentenwert in Ost und West und die Höherbewertung der Löhne «zumindest so lange, bis die Löhne und Gehälter angeglichen sind.»

Wenn man für dieselbe Lebensleistung dieselbe Rente haben will, müsse man die Umrechnung noch einige Zeitlang aufrechterhalten, erklärte Birkwald.

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news-14774 Wed, 19 Apr 2017 13:19:00 +0200 Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU? https://kurteisner.de/dokumentation/id/14774/ Podiumsdiskussion zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Am Mittwoch, den 19. April 2017, folgten ca. 70 Personen der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, um gemeinsam mit unseren Gästen über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu sprechen. Neben Julien Mechaussie, französischer Journalist und  Autor einiger Beiträge unseres Frankreich-Dossiers zu den Wahlen, diskutierten Sabine von Oppeln, ehemalige  stellvertretende Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, sowie Kolja Lindner, Newton International Fellow an der Universität Warwick, unter der Moderation von Johanna Bussemer, Leiterin des Europareferats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum Teil kontrovers die aufgeworfenen Fragen auf dem Podium und mit dem interessierten Publikum.

Die Diskussionen und Auseinandersetzungen im Kontext des aktuellen französischen Wahlkampfs offenbarten erneut, wie sehr die Krise unserer zeitgenössischen Demokratien nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa angekommen ist. Europa steht mit diesen Wahlen am Scheideweg, da die europapolitischen Positionen der chancenreichsten Kandidat*innen unterschiedlicher nicht sein könnten: wer auch immer der oder die nächste französischen Präsident*in werden wird, Europa steht vor einer großen Krise und Zerreißprobe. Allerdings steht diese Zerreißprobe auch Frankreich bevor, offenbart dieser Wahlkampf doch eine Vielzahl von Trennungslinien und Spaltungen innerhalb der französischen Gesellschaft. 

Aus politischen Außenseiterpositionen kommend, die nicht eindeutig für das etablierte  System stehen, führten Emmanuel Macron und Marine Le Pen lange Zeit die Umfragen an. Derzeit sieht es allerdings so aus, als würde der erste Wahlgang zusätzlich auch von zwei alten politischen Hasen im französischen Politikgeschäft entscheidend mitbestimmt werden: vom skandalgeschüttelten konservativen Republikaner François Fillon und dem sich selbst als Volkstribun bezeichnenden ehemaligen Sozialist Jean-Luc Mélenchon. Viele Französinnen und Franzosen haben sich wenige Tage vor dem ersten Wahlgang allerdings noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben werden – unter anderem auch, weil der Wahlkampf nicht als thematische Auseinandersetzung mit politischen Programmen stattfindet, sondern sich leider fast nur an den Persönlichkeiten der Kandidat*innen festmacht.

Weitere Informationen auf unserem Onlinedossier 

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news-14693 Wed, 05 Apr 2017 09:35:22 +0200 Ein Epochenbruch - aber was für einer https://kurteisner.de/dokumentation/id/14693/ Am Vorabend der Tagung «Die russische Linke zwischen März und November 1917» diskutierten HistorikerInnen im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die ungebrochene Faszination der Revolution im einstigen Zarenreich. Hundert Jahre ist sie her, die Zeit der beiden russischen Revolutionen des Jahres 1917. Zu keiner Zeit aber, scheint es, kann man mehr erfahren über diese, die Welt bis heute bewegenden Monate als in der Gegenwart. Diesen Eindruck hinterließ die Podiumsdebatte am 17. März 2017.

Aus Petersburg angereist schilderte Dr. Tatjana Filimonova, seit 1987 Leiterin des Plechanow-Archivs, den für sich genommen schon historisch einmaligen Vorgang, wie der Nachlass des 1918 verstorbenen Marxisten Georgi Plechanow am Ende doch in die Obhut eines staatlichen Archivs kam. Dazu hatte zwar noch Lenin selbst die Initiative ergriffen, es dauerte dann mit vielen Wirrungen aber zehn Jahre, bis der Nachlass eine Abteilung der russischen Nationalbibliothek wurde.

Das 100jährige Jubiläum begeht das Archiv, so Filimonova weiter, mit fünf Konferenzen, die erste fand bereits 2013 statt, die letzte ist für 2018 geplant. Als übergreifendes Motto der fünf Treffen nannte sie die 11. Feuerbachthese von Karl Marx, nach der die Philosophen die Welt bekanntlich bisher nur verschieden interpretiert haben, es aber darauf ankomme, diese zu verändern.

In dem Sinne wolle man, betonte die Historikerin, auf der diesjährigen Konferenz darüber nachdenken, ob die Ereignisse vor hundert Jahren nicht auch einen alternativen geschichtlichen Weg hätten eröffnen können. Die Tagungsbände der Konferenzen seien übrigens «sehr gefragt» und inzwischen sei keiner mehr übrig.

Wie die russische Revolution praktisch noch in den Wirren der Novemberzeit 1917 anfing, Dokumente für die Nachwelt zu sichern und aufzuheben, schilderte Dr. Larissa Malaschenko vom Staatsarchiv der Russischen Föderation. Damals hätten sowohl die Provisorische Regierung als auch die Bolschewiki ein Interesse daran gehabt, ihre Dokumente aufzuheben, um den Gang der Geschichte nachzeichnen zu können, vor allem mit dem Zweck, später ihr Handeln rechtfertigen zu können.

Schon 1920 seien dazu die Bestände aus der Oktoberrevolution in eine Abteilung des Staatsarchivs der damaligen russischen Föderation zusammengefasst worden, sagte Malaschenko. Heute bieten die Bestände offenbar allein schon den Zahlen nach einen Kosmos für Historiker. In über 3100 Beständen sind nach Malaschenkos Angaben mehr als 7 Millionen einzelne Publikationen vorhanden, unterteilt in fünf geschichtliche Hauptabschnitte - vom Ende des 19. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts; dann die Geschichte der UdSSR von 1917 bis 1991; die Geschichte der RSFSR von 1917 bis 1992; dann die Dokumentensammlung zur Geschichte der Emigration sowie ab 1992 Dokumente der heutigen Staatsorgane. Das «jüngste» Dokument stammt aus dem Jahr 1997.

Die historische Bedeutung der weit zurückreichenden Bestände ist für Malaschenko kaum zu überbieten. Der Oktober 1917 habe, betonte sie, das Land und die Gesellschaft «sehr stark» gespalten und das bis in die einzelnen Familien hinein. Viele Russen mussten ihre Heimat verlassen. Aus den im Ausland zurückgelassenen Dokumenten und Archiven speist sich übrigens bis heute ein steter Strom neuen Materials, konnte die Archivarin berichten. Kürzlich habe man ein Archiv eines russischen Exilianten aus Prag aufgenommen. Neu dazugekommen seien auch Tagebücher eines Generals, der unter der Provisorischen Regierung gedient hatte. Dessen Aufzeichnungen würden Aufschluss darüber geben, wie die russische Intelligenz von der Abdankung des Zaren bis zur Oktoberrevolution gedacht hat.

Dr. Konstantin Morosow von der Menschrechtsorganisation Memorial, schilderte auf dem Podium, wie schwierig es für Historiker ist, die Breite der revolutionären Bewegung außerhalb der bolschewistischen Partei nachzuzeichnen. Widerstand gegen den Bolschewismus habe es von Anfang an gegeben. Um diesen zu erforschen, habe man in den 90er Jahren anfangen müssen, letzten Zeugnissen wie den Briefen politischer Gefangener nachzuspüren.

Das waren Menschen mit ganz verschiedenen Ansicht gewesen, darunter solche, die sich selbst als Bolschewisten sahen, aber auch Sozialrevolutionäre, Sozialisten nationaler Prägung, Anarchisten - all diese Menschen waren der Repression ausgesetzt, sagte Morosow. Und diese Unterdrückung habe, was oft nicht so bekannt sei, schon in den Jahren des Bürgerkriegs eingesetzt. Diejenigen, die es geschafft hatten, bis 1937 zu überleben, seien dann hingerichtet worden. Ziel sei es gewesen, deren Namen am Ende ganz aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen.«Wir haben viele Jahre gebraucht, um drei Zeilen pro Person finden zu können, die man im Internet veröffentlichen konnte», berichtete Morosow über die Schwierigkeiten der Gedenkarbeit.

Diese Gedächtnis, betonte er weiter, sei man den Sozialisten und Sozialistinnen schuldig. Die Tragödie bestehe eben nicht nur darin, dass diese Menschen aufgrund falscher Anschuldigungen erschossen wurden, sondern dass die Lügen über sie bis heute wirkten und geglaubt würden.

Ein Großteil dieser Menschen sei auch Anhänger eines demokratischen Sozialisten gewesen, erklärte der Historiker. Darauf in Russland hinzuweisen, sei sehr wichtig, denn die Begriffe Sozialismus, Demokratie und Parlamentarismus seien «sehr diskreditiert».

Memorial organisiert zum Jubiläum der russischen Revolution «Runde Tische», zu denen man nicht nur Linke einlade, wie Morosow betonte. Es sei aber deutlich einfacher, Menschen mit monarchistischen oder stalinistischen Ansichten zu finden als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten.

Um die Idee der Demokratie zu verbreiten, gibt es für Morosow ungenutzte Potentiale in der russischen Geschichte. So sei die durch freie Wahlen geschaffene Konstituierende Versammlung im Januar 1918 eine friedliche und demokratische Alternative gewesen, deren Auflösung zu der Geschichtsvariante führte, die wir heute kennen. Es habe, resümierte der Historiker, in Russland durchaus Möglichkeiten zu einer demokratischen parlamentarischen Entwicklung gegeben.

Prof. Dr. Alexander Vatlin von der Lomonossow-Universität, der - worauf Moderator Wladislaw Hedeler hinwies - zuletzt einen Studienband über die bayerische Räterepublik veröffentlicht hatte, beklagte den abnehmenden Stellenwert der Geschichtswissenschaft. Die moderne Geschichtswissenschaft suche nicht mehr nach der Wahrheit, sondern es gehe vor allem um Kommunikation mit der Gesellschaft. Im Zentrum stehe nicht mehr, was passiert ist, sondern der «Blick in die Zukunft», sagte Vatlin.

Bezüglich des 100jährigen Jubiläums haben seiner Ansicht viele Forschende in Russland darauf gewartet, dass die Regierung etwas mache. Und tatsächlich wurden sie am Ende mit vier, von Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Zeilen «belohnt», erklärte er mit ironischem Unterton. Diese Zeilen liefen darauf hinaus festzustellen, dass es die Revolution gab, dass sie 1917 stattgefunden hat und dass sie «groß» gewesen ist.

Sein Wunsch sei es, erklärte Vatlin, dass das 100jährige Jubiläum kein historisches, sondern ein öffentliches Ereignis werde. Seiner Meinung nach müsse die Gesellschaft ein Gefühl dafür entwickeln, dass sich mit der Revolution ein Epochenwechsel vollzogen hat.

Auf die Nachfrage, wie die heutige Gesellschaft diesen Epochenbruch bewerte, antwortete Vatlin, es gebe da eine große Bandbreite von Meinungen. «Der einzige gemeinsame Nenner ist die Anerkennung des Umbruchcharakters». Die Revolution habe eine neue Epoche eröffnet - aber welche, das sei offen.

Ein Tenor in der Debatte, erläuterte der Wissenschaftler weiter, behaupte, dass die Revolution die russische Entwicklung zerstört und vom europäischen Weg weggestoßen habe.

Insgesamt begrüßte Vatlin aber die Diskussionen um die damaligen Ereignisse. Das zeige, dass die Revolution den Menschen noch immer etwas bedeute und im Heute angekommen ist.

Jörg Staude

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news-14844 Fri, 31 Mar 2017 12:22:00 +0200 Für ein solidarisches Europa https://kurteisner.de/dokumentation/id/14844/ Tagung zu Alternativen und Strategien für ein anderes Europa

Seit der Durchsetzung des Troika-Diktats gegenüber Griechenland stehen Forderungen nach einem anderen Europa in zahlreichen EU-kritischen Initiativen und Bewegungen des globalisierungskritischen Spektrums auf der Tagesordnung. Taugt Europa noch als positive Vision, in der Demokratie und Menschenrechte verwirklicht und partikulare Interessen überwunden werden? Oder ist die EU längst zu einem primär wirtschaftlich getriebenen, neoliberalen Projekt mutiert? Welches sind die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU und was wären die Alternativen?

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news-14577 Fri, 27 Jan 2017 00:00:00 +0100 Genug für Alle - sozial.öko.logisch https://kurteisner.de/dokumentation/id/14577/ Stiftung befeuert mit einer Tagung in Essen eine breite gesellschaftliche Debatte um sozialökologische Transformation Allein schon der Auftakt des zweitägigen Kongresses «Genug für alle - Sozial.öko.logisch» Ende Januar in der Essener Zeche Zollverein war ein Statement der besonderen Art: Keine großen Reden und keine Podiums-Runde standen am Anfang, sondern unter dem Titel «Bunt, Aktiv, Global» eine vielseitige Schau aufsehenerregender Aktionen, Initiativen und Projekte der letzten Jahren, die sich gegen die Macht der großen Energiekonzern richtete.

So erinnerte Niema Mossavat von der Fraktion DIE LINKE an die mehr als hundertjährige Geschichte des Tagungsorts, der Zeche Zollverein, dem Weltkulturerbe des Ruhrgebietes. Bis 1986 war in der einst weltgrößten Steinkohlezeche der fossile Brennstoff gefördert worden. Die Kohle, einst Motor des wirtschaftlichen Aufschwunges in Deutschland, gefährdet heute das Weltklima und damit die Zukunft. 

Dann rückten - zumindest auf der Bühne - die Tagebau-Besetzungen von "Ende Gelände" ganz nah an den Protest gegen «Stuttgart 21» heran - Widerstand gegen undemokratische Großtechnologien und -Vorhaben lautete der gemeinsame Nenner.

Michael Efler, ehemals «Berliner Energietisch» und jetzt energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte von einem anderen Kampf zu berichten, dem gegen die Reprivatisierung des hauptstädtischen Stromnetzes. Einst war es im Besitz der Berliner Stadtwerke gewesen und war dann an den Vattenfall-Konzern verscherbelt worden. Die Privatisierungswelle, die es zu der Zeit in ganz Deutschland gab, hatte Berlin nicht verschont und machte vor nahezu kaum einem kommunalen Besitzstand Halt. Ob Wasser, Strom oder Gas, nahezu alles, was zur Daseinsvorsorge gehört, sei verkauft worden, sagte Efler.

Der neue rot-rot-grüne Senats will nun das Berliner Stadtwerk revitalisieren und das Stromnetz in einem «demokratisch-antizipativen» Prozess rekommunalisieren. Geprüft werden auch Sozialtarife.

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news-14364 Thu, 15 Dec 2016 00:00:00 +0100 «Der Ost-Komplex» – Kein Schlussstrich unter die Geschichte https://kurteisner.de/dokumentation/id/14364/ Kontroverse Debatte anlässlich des Vorführung des Films «Der Ost-Komplex» im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Um ein schwieriges Kapitel Geschichtsaufarbeitung ging es am Donnerstag im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin (15.12.2016) bei der Aufführung des Films "Der Ost-Komplex" von Filmemacher Jochen Hick sowie der anschließenden Diskussion.

In dem Film werden auf einmalige Weise die persönlichen Lebens-Wendungen des Zeitzeugen Mario Röllig mit den Wechselfällen deutsch-deutscher Geschichte verwoben, verbunden mit der noch immer nicht gültig beantworteten Frage, wie die Gesellschaft heute mit dem Erbe der DDR umgeht.

Eine umfassende Antwort darauf konnte man auch nach anderthalb Stunden Film und ebenso langer Podiumsdiskussion zwischen der RLS-Vorstandsvorsitzenden Dagmar Enkelmann, dem Filmprotagonisten Mario Röllig sowie dem Regisseur Jochen Hick nicht erwarten - die Notwendigkeit, dass sich auch die Stiftung mit dem "Komplex" DDR weiter zu befassen hat, wurde aber deutlich.

Das Leben von Mario Röllig ist eines zwischen den Systemen. 1967 geboren und aus DDR-tradiertem Elternhaus stammend erlebte er als Jugendlicher, wie er im Salon offenherzig schilderte, von einer Stunde zur anderen sein Coming Out als schwuler Mann. Röllig arbeitete als Kellner in DDR-"Devisen"-Restaurants, wurde beim Fluchtversuch aus Liebe an der jugoslawischen Grenze gefasst, saß drei Monate im Gefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen und durchschritt mehr als eine Lebenskrise bis hin zu einem Suizidversuch. Inzwischen ist er de facto im Haupt"beruf" ein im In- und Ausland gefragter Zeitzeuge.

Obwohl Mario Röllig in nahezu jeder Filmszene zu sehen ist, sei der "Ost-Komplex" kein typischer biopic, also eine intelligent erzählte Biografie, betonte Filmemacher Jochen Hick eingangs der Podiumsdebatte. Der Film zeige eher, wie Menschen auf Rölligs Präsenz und Auftreten reagieren. Deswegen bleibe die Kamera auch immer in dem Raum, in dem sich Röllig aufhalte und das Gezeigte spiegele nur wieder, was in dem Raum und zwischen den Menschen vor sich gehe. Röllig wirke dabei, so Hick, oft wie ein "Katalysator" für die Auseinandersetzung, auch was die Sicht auf die DDR betrifft.

Das Bild dieses Landes bewegt sich für dem Filmemacher Jochen Hick derzeit zwischen den Polen eines "Ostalgiefernsehens" und dem Stasi-DDR-Drama. Beide Extreme hätten, sagte er, auch ihre Berechtigung, führten aber nicht so recht  weiter. Es gebe, sagte Hick weiter, so ein "komisches Schamgefühl", das dazu führe, dass ehemalige DDR-Bürger nicht einmal mehr mit ihren Kindern über diese Zeit redeten. "Woher kommt das? Wer hat das ausgelöst?", fragte Hick

So mehrdeutig und komplex wie sein Filmtitel ist für ihn auch das Ost-Thema. Das betreffe nicht nur die Menschen im ehemaligen Osten, sondern auch die Westdeutschen. Auf die Frage des Moderators Alfred Eichhorn, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" gewesen sei, antwortete Hick ausweichend, er wüsste immer noch nicht, wie man die Frage beantworten sollte - und ob es überhaupt eine Frage sei?

Mario Röllig ließ dagegen an seiner Sicht auf die DDR keinen Zweifel. Er werde seine Aufklärungsarbeit so lange fortsetzen - auch wenn das vermutlich noch lange dauern wird -, "bis in jedem Geschichtsbuch steht, dass die DDR eine Diktatur war". Seine Führungen durch die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, die er monatlich zwei bis drei Mal mache, stellten für ihn eine Art Therapie dar. Jetzt hätten die, sagte er im Salon, die Schlüsselgewalt über das Gefängnis, die früher selbst darin gesessen haben. "Das ist eine wahnsinnige Genugtuung."

Seine Mission verfolgt Röllig mit ganz eigener Konsequenz, nicht nur, weil er, was der Film zeigt, nahezu unermüdlich deutschlandweit als Zeitzeuge vor Schulklassen aufritt. Dabei lässt er sich von der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützen, beteiligte sich aber auch an dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) realisierten Multimedia-Projekt "19 Gute Gründe für die Demokratie".

Bei einem anderen, aktuell laufenden Projekt mit der FES, bei dem Rölling sich engagiert, geht es um das Thema "Fakten statt Vorurteile zu Flüchtlingen". Zu oft ist ihm, der aus der DDR vom Westen freigekauft wurde, von Schülern entgegen gehalten worden, dass seine Flucht nicht dasselbe sei, wie wenn heute Menschen aus dem Nahen Osten oder aus Afrika nach Europa kämen - denn er sei doch als Deutscher geflohen.

Vor Neonazis aufzutreten und gegenzuhalten, stellt für Röllig dabei kein Problem dar. Schlimmer als offene Neonazis findet er die schweigende Mehrheit unter den Schülern, die "keinen Bock" auf Projekte habe, die sich mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen.

Die RLS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann trat in der Debatte dem Eindruck entgegen, die Beschäftigung mit dem schwierigen Ost-Komplex eine Ausnahme in der Stiftungsarbeit sei. "Sich mit der eigenen Vergangenheit zu beschäftigen und mit unterschiedlichen Positionen in einen Austausch zu treten, ist selbstverständlich", sagte sie.

Beim Kapitel Staatssicherheit gebe es aber, räumte Enkelmann ein, nach wie  vor "Blockaden". Zwar habe sich die Partei, die aus der SED hervorgegangen war, von Beginn an die Aufgabe gestellt, die Vergangenheit aufzuarbeiten und auch eigene Schuld wahrzunehmen –   das sei "auch an vielen Stellen passiert, aber nicht konsequent genug", betonte die Stiftungsvorsitzende. Sie hält den Beschluss, dass, wer ein öffentliches Amt für die LINKE übernehmen will, seine Biografie offen legen muss, nach wie vor für richtig.

Enkelmann sprach sich auch dagegen aus, einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung schmerzhafter Geschichtskapitel zu ziehen. "Man müsse sich schon fragen, warum Menschen, die anders gelebt, anders geliebt oder nur anders gedacht haben, in der DDR im Gefängnis landen konnten", sagte sie.

Auf die Frage des Moderators, ob die Linke, aus dem, was in DDR war, Lehren für heutige Probleme ziehen könne, antwortete Enkelmann, das gehe eben nur, wenn man sich kritisch mit der Geschichte der DDR auseinandersetze und sich - wie es auch der Film tue - frage: Was ist das für ein Sozialismus gewesen? "Dort wo keine Demokratie ist, wo keine wirkliche Teilhabe ist, das kann kein Sozialismus sein", sagte sie.

Anknüpfend an den Filmtitel plädierte auch Dagmar Enkelmann für ein komplexeres Hergehen an die Aufarbeitung der Geschichte. In der DDR habe es Fehler im System gegeben, allerdings sei die DDR auch mehr als das gewesen. Das meinten viele Menschen, wenn sie davon sprächen, dass sie durch die Diskussionen in ihrer Biografie beschädigt werden. "Weil sie ein normales Leben hatten, müssen sich dafür entschuldigen, dass sie in der DDR gelebt haben", merkte Enkelmann an.

Das aufgreifend sagte Jochen Hick, er bekomme oft zu hören, dass der Sozialismus "Mehr" und etwas "Anderes" gewesen ist - zugleich werde aber auch gesagt, man wolle nicht immer nur über die DDR reden. Es laufe, kritisierte Hick, auf widersprüchliche Positionen hinaus: Zum einen sei die DDR so schlimm nicht gewesen, zum anderen sei wirklicher Sozialismus doch etwas ganz Anderes.

Wie schwierig es ist zu verstehen, wie es in der DDR war, zeigte sich, als Dagmar Enkelmann von Umfrage-Ergebnissen unter Jugendlichen in den 1980erJahren berichtete, nach denen die Jugend sich vom Staat abwandte und ihr Reisefreiheit immer wichtiger wurde. Dass die Regierenden in der DDR die Ergebnisse solcher Studien nicht nur nicht wahrhaben wollten und Panzerschränken verschwinden ließen, sondern offiziell glatt das Gegenteil behaupteten - ein solches Maß an Borniertheit in der DDR-Führung ist für Jochen Hick kaum glaubhaft: "Das hätte man doch wissen können, um es zu verändern." Enkelmann erwiderte: "Das wollten die nicht wissen, denn es hätte ihre eigene Politik infrage gestellt." 

Aus dem Publikum heraus unterstützte Klaus Lederer die Notwendigkeit konsequenter Geschichtsaufarbeitung. Wenn man heute als Linker fordert, in Alternativen zu denken und sagt, es könne in diesem Land so nicht weitergehen, könne man das nur dann verantwortlich tun, wenn man eine ganz klare Position zum Unterdrückungsmechanismus, zum Überwachungsstaat und Bespitzelungsapparat habe, den es in der DDR gegeben hat, forderte Lederer. "Wer das nicht kann und nicht bereit ist, das jedes Mal zu wiederholen, braucht mit dem Anspruch auf Alternativen in der Gesellschaft nicht antreten", sagte er.

Lederer bedauerte auch, dass es seit 1990 keinen Raum eine differenzierten Geschichtsbetrachtung gibt, sondern nur Anklage auf der einen und Verteidigung auf der anderen Seite. Das habe dazu geführt, dass viele nicht mehr darüber reden wollten. Auch jüngere Linke wollten das nicht, weil es mit ihrem Leben nichts mehr zu tun habe. "Das ist ein Riesenproblem", befand der frühere Vorsitzende der Berliner LINKEN und jetzige Kultursenator.

Auch stimme ihn traurig, dass es seine Partei in den letzten 25 Jahren nicht geschafft habe, sich aus einer Sündenbockrolle zu befreien, indem sie die geschichtliche Aufarbeitung mit viel größerer Konsequenz durchgezogen hätte, als sie es getan hat. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall müsse die LINKE diese Auseinandersetzung endlich führen - mit der gebotenen Differenziertheit und Sachlichkeit.

(Bericht: Jörg Staude)


 

Wie funktionieren Zuhören, Gespräch, Verständigung, Streit und Konfrontation auf dem Minenfeld deutsch-deutscher Geschichtsaufarbeitung, welches noch heute mit Tabus und Redeverboten durchsetzt scheint? Dieser Frage geht Regisseur Jochen Hick in seinem neuen Film «DER OST-KOMPLEX» am Beispiel der Biografie von Mario Röllig nach und breitet vor dem/der Kinozuschauenden ein Spannungsfeld zwischen subjektiver Geschichte und historischer Wahrheit aus.
DER OST-KOMPLEX begleitet Mario Röllig, dessen Leben auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall stark von seinen Erfahrungen in der DDR geprägt ist. Mario Röllig, Jahrgang 1967, aus SED-treuem Elternhaus und offen schwul, ist einer der jüngsten und viel gefragter «DDR-Zeitzeuge». Er macht Führungen in dem zur Gedenkstätte umgewandelten ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, in dem er selbst 1987 einsaß. Der ehemalige Kellner am Ost-Berliner Flughafen und spätere Zigarrenverkäufer im West-Berliner KaDeWe hält Vorträge vor Schulklassen, an US-Universitäten und vor der konservativen Partei, in der er heute selbst Mitglied ist. Er diskutiert mit PolitikerInnen, beteiligt sich an Mahnwachen und Demonstrationen und stößt dabei mit SympathisantInnen der ehemaligen DDR sowie BefürworterInnen sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsentwürfe zusammen. Diese sehen in Menschen wie Röllig GeschichtsverfälscherInnen und KommunistenhasserInnen im Auftrag des herrschenden Systems.
Mario Röllig ist kein Intellektueller. Er spricht viel über die DDR. Seine Geschichte hat ihn zum Verneiner gesellschaftlicher Utopien werden lassen. Den Begriff «Freiheit» verwendet er oft. Auch spricht Röllig über die Vorzüge des Kapitalismus, doch was versteht er darunter? Rölligs GegenspielerInnen dagegen beharren auf gesellschaftlichen Utopien. Aber sie sprechen erstaunlich wenig über die ehemalige DDR. DER OST-KOMPLEX begleitet Röllig zu seiner Familie, zu ehemaligen KollegInnen und GegenspielerInnen und erzählt ganz nebenbei die dramatische Lebensgeschichte, aus der er seine Antriebskraft bezieht.
DiskussionsteilnehmerInnen:

  • Mario Röllig (Zeitzeuge)
  • Jochen Hick (Filmemacher)
  • Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: Alfred Eichhorn (Journalist)

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news-14362 Thu, 15 Dec 2016 00:00:00 +0100 Europa am Scheideweg https://kurteisner.de/dokumentation/id/14362/ Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden?

Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario, Neuwahlen könnten zu einer Verstärkung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas ist in immer mehr Ländern eine Renationalisierung zu beobachten.

Der griechische Finanzminister Tsakalotos argumentiert, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat, so dass jetzt die Diskussion über die Schuldenerleichterung beginnen könnte. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht in den aktuellen Entwicklungen eine  tiefer gehende Kulturkrise, der ein Konkurrenzgedanke zugrunde liegt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert seit langem einen Schuldenerlass für Griechenland und Linken-Politiker Axel Troost argumentiert, dass die Syriza-Regierung trotz ihrer Zustimmung zu den Sparauflagen unterstützt werden sollte.

Diskussion über die Bedeutung der Austeritätspolitik für die Renationalisierungstendenzen in Europa.

Gäste:

  • Euklides Tsakalotos, Wirtschaftswissenschaftler und griechischer Finanzminister, Athen
  • Prof. Dr. Gesine Schwan, em. Prof. für  politische Theorie und Philosophie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mitbegründerin und  Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Berlin
  • Jürgen Trittin, MdB Bündnis 90 / Die Grünen,  Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Berlin
  • Axel Troost, MdB, Sprecher für Finanzpolitik und stellv. Bundesvorsitzender Die Linke, Berlin
  • Eftychia Achtsioglou, griechische Arbeitsministerin, Athen

Moderation: Ulrike Hermann, Bankkauffrau, Buchautorin und Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung die taz, Berlin

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news-14363 Fri, 09 Dec 2016 00:00:00 +0100 Politische Ökonomie des Femonationalismus https://kurteisner.de/dokumentation/id/14363/ «Luxemburg Lecture» von Sara R. Farris Sara R. Farris hat den Begriff des Femonationalismus untersucht und weiterentwickelt und beschreibt, wie es praktisch umgesetzt wird. Damit sind Diskurse, gesellschaftliche Strukturen und politische Einsätze gemeint, die die Frage der Gleichstellung der Geschlechter wie auch Rechte von Frauen für nationalistische, sexistische, rechtsradikale und antimuslimische Angriffe instrumentalisieren, um die Integration von Immigrant_innen und Muslim_innen zu vereiteln.

Sara R. Farris analysiert – mit Blick auf sehr unterschiedliche politische Akteure wie rechtsradikale Nationalist_innen, feministische Intellektuelle und «Femocrats» (Staatsfeministinnen) – rassistisch gewendete Politiken in westeuropäischen Ländern. Gleichzeitig setzt sie sich damit auseinander, dass auch neoliberale Regierungen das Thema Frauenrechte einsetzen, um muslimische Migrant_innen zu stigmatisieren – und darüber bspw. weitergehende Verschärfungen des Asylrechts wie in Deutschland 2016 möglich gemacht werden.

Sara R. Farris ist Dozentin am Goldsmith College, Universität London. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf orientalistische Unterströme westlicher soziologischer Theorien, die sie in Max Webers Religionssoziologie, aber auch in Gender- und rassismuskritischen und auf soziale Reproduktion bezogenen Theorien kritisch untersucht, vor allem mit Blick auf Analysen zu migrantischen Frauen in Westeuropa.

Moderation: Katharina Pühl, Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismuskritik der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Sara R. Farris examined and further developd the concept of femonationalism and describes how the phenomenon comes into operation. It comprises discourses, social structures as well as political interventions, which exploit gender equality and women’s rights in favor of nationalistic, sexist, right-winged extremist and anti-Muslim attacks to impede the integration of immigrants and Muslim people.

Sara R. Farris analyses – with reference to very different political actors such as right-winged nationalists, feminist intellectuals and femocrats – racist politics in the context of European Countries. At the same time, she depicts that also neoliberal governments make use of the concept of women’s right to stigmatize Muslim migrants. This manipulative politics led in Germany 2016 to a profound aggravation of asylum law.

Sara R. Farris is senior lecturer at Goldsmiths College, University of London. Her work to date has focused on the orientalist underpinnings of Western sociological theory, which she explored in her monograph on Max Weber’s sociology of religion, and on theories of gender, race and social reproduction, particularly as they apply to the analysis of migrant women in Western Europe.

Moderation: Katharina Pühl, Rosa-Luxemburg-Stiftung concerned with feminist analysis of society and capitalism

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