Dokumentation

Was kostet die Enteignung?

Thu, 09 Sep 2021 15:01:00 +0200

Am 26. September können wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner über den Vorschlag der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» im Rahmen eines Volksentscheides abstimmen. Mit diesem Volksentscheid, der die Enteignung von circa 240.000 Wohnungen der größten kommerziellen Immobilienbesitzer vorsieht, wird juristisches und gesellschaftliches Neuland betreten. Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass «Grund und Boden […] zum Zweck der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum überführt werden» können.
Bei Enteignungen müssen in Deutschland die vorherigen Eigentümer entschädigt werden. Die mögliche Höhe dieser Entschädigung beschäftigt Befürworter wie Gegner dieses Volksentscheids.
Es stehen verschiedene Zahlen im Raum, die sich u. a. aus der jeweiligen politischen Sicht auf das Mittel der Enteignung als mietenpolitischem Instrument begründen.

Enteignung - das geht?!

Tue, 07 Sep 2021 20:32:00 +0200

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins.

Am 26. September diesen Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 Wohnungen in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum übergehen. Kaum ein Vorhaben ist einerseits so umstritten, wird aber andererseits von hunderttausenden Berliner:innen aktiv unterstützt. Aber ist die Vergesellschaftung machbar?

Das geht! Sagen die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» und auch die Partei DIE LINKE. Von anderer Seite wird das heftig bezweifelt oder als sozialistischer Irrweg verunglimpft. Wir wollen die hitzige politische Debatte mit wissenschaftlichen Argumenten unterlegen und haben dafür renommierte Jurist:innen und Ökonom:innen befragt. Neben der grundsätzlichen Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach Art. 15 Grundgesetz ist der brisanteste Streitpunkt, wie hoch die Entschädigung der Immobilienkonzerne im Falle ihrer Enteignung ausfallen muss.

In einem Fachgespräch haben wir juristische und ökonomische Argumente zu den verfassungsrechtlichen Leitplanken der Vergesellschaftung und für eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes kontrovers diskutiert. Welche Verfahren sind dafür angemessen und umsetzbar? Und geht das mit der Schuldenbremse? Auch diese Frage der haushaltsneutralen Finanzierbarkeit haben wir mit den geladenen Expert:innen diskutiert.

LOST YOUTH - Afghanistan und Europa

Tue, 31 Aug 2021 17:16:38 +0200

Der Bundeswehrabzug aus Afghanistan ist zurzeit allgegenwärtig. Nach der überhasteten Beendigung des längsten deutschen Auslandseinsatzes der Nachkriegsgeschichte im Mai 2021 überschlagen sich täglich Meldungen über neue Gebietseroberungen der Taliban sowie Forderungen, die afghanischen zivilen Helfer*innen der Bundeswehr und ihre Familien unbürokratisch nach Deutschland auszufliegen. Wir wollen diskutieren, welche Folgen der Truppenabzug für die Menschen und die Zivilgesellschaft in Afghanistan hat, welche Zukunftsperspektiven es für das Land gibt. Und was passiert, wenn jetzt wieder hunderttausende vor den Taliban fliehen müssen.

Unsere Gäste

Lida Ahmad, Revolutionary Association of the Women of Afghanistan
Qais Alamdar, Aktivist, Fotograf, Übersetzer Film «Lost Youth»
Philipp Ruch, Zentrum für politische Schönheit

Moderation: Jakob Littmann

Gute Gesundheitsversorgung in Berlin

Tue, 17 Aug 2021 16:08:00 +0200

Die Berliner Krankenhausbewegung fordert Entlastung und den TVöD für alle in den landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité. Dafür hat sie ein 100 Tage Ultimatum gestellt, um die Forderungen zu erfüllen. Kurz vor Auslaufen des Ultimatums wollen wir in einem Fachgespräch zusammen mit gesundheitspolitischen Expert*innen über die Forderungen diskutieren. Wir gehen dafür auf Fragen der Finanzierbarkeit, des Mangels an Pflegepersonal sowie der Notdienstvereinbarung als Mittel im Streik ein.

Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft

Thu, 24 Jun 2021 12:12:00 +0200

In vielen Städten steigen die Mieten und es wird immer schwerer, mit durchschnittlichen Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Längst ist von Wohnen medial als «Neue Soziale Frage» die Rede, deren Lösung zentrales Wahlkampfversprechen ist. Auch wissenschaftlich wird das Thema intensiv bearbeitet, wobei öffentliche Debatten vor allem von juristischen und ökonomischen Perspektiven geprägt sind.

Ein Autor:innenkollektiv unter der Herausgeberschaft des Dozenten und Wohnungswissenschaftlers Andrej Holm (Humboldt Universität Berlin) hat das Handbuch «Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft» verfasst, welches eine sozialwissenschaftliche Perspektive auf das Thema Wohnen gibt und aktuelle Debatten einem breiten Publikum zugänglich macht.

Mit einer Podiumsdiskussion am 24.6.21 wurde das Buch vorgestellt und öffentlich diskutiert, es wurde nach Schnittstellen und ungenutzten Potenzialen für vielseitige Kooperation gesucht und über Mythen in der Wohnungspolitik diskutiert.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland

Thu, 17 Jun 2021 21:40:00 +0200

Gespräch anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand!

Tue, 08 Jun 2021 08:20:00 +0200

Privatisierungen von Krankenhäusern haben massive Folgen für Beschäftigte und für die Versorgungssituation von Patient*innen. Stellenabbau, Outsourcing oder Lohnsenkungen sind hier Alltag. Für gewinnorientierte Klinikkonzerne steht nicht die Gesundheitsversorgung oder gute Arbeitsbedingungen an erster Stelle, sondern Profite und Gewinnausschüttungen an ihre Aktionär*innen. Das haben etwa die Beschäftigten und Patient*innen in Gießen-Marburg sowie in Seesen erfahren müssen: Vor gut 15 Jahren wurde mit der Uniklinik Gießen-Marburg die erste Universitätsklinik in Deutschland privatisiert. Seit dem steigen nicht nur die Arbeitsbelastungen. Auch die Versorgungssituation leidet. In Seesen wurde die renormierte Reha-Klinik von Asklepios Ende des Jahres 2020 geschlossen - als Reaktion auf Tarifkonflikte um angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen, die seit über einem Jahr im Betrieb heiß liefen.

Nun aber gibt es Hoffnung: Das Land Hessen könnte Asklepios enteignen und das Uniklinikum Gießen/Marburg wieder in öffentliches Eigentum zurückholen – das sagt ein neues Rechtsgutachten. Enteignen nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist also nicht nur für Wohnfragen relevant. Auch die Gesundheitsversorgung kann aus der Hand profitorientierter Anleger*innen zurückgeholt werden.

Wie das möglich ist, für welche private Kliniken das geht und warum es dringend notwendig ist, die Gesundheitsversorgung zurück in öffentliche Hand zu holen, wollen wir gemeinsam diskutieren:

Fest der Linken 2021

Sat, 29 May 2021 14:56:00 +0200

Auch 2021 gab es ein Fest der Linken, wegen Corona wieder online.

«Um die Ecke in die Welt» Schreiben fürs Kino

Mon, 17 May 2021 23:00:00 +0200

Paul Werner Wagner im Gespräch mit dem Drehbuchautor Wolfgang Kohlhaase

Lesen gegen das Vergessen

Mon, 10 May 2021 15:23:00 +0200

«Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.»
(Erich Kästner - Über das Verbrennen von Büchern)

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung für gewöhnlich stattfindet – öffentlich verbrannt wurden.
Das wollen wir nicht vergessen!