Mitteilung | Partizipation / Bürgerrechte - Andenregion - Rosa-Luxemburg-Stiftung Repression und Diffamierung

Heinz Bierbaum: Venezuela betreibt eine Kampagne gegen linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: Olaf Krostitz

Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die seit der willkürlichen Verhaftung und Anklage der Menschenrechtsverteidigerin Martha Lia Grajales, Mitbegründerin unseres langjährigen Projektpartners Surgentes, läuft. Martha Lia Grajales wurde nach einer großen internationalen Solidaritätskampagne am 12. August nach vier Tagen Haft wieder freigelassen, die Anklagepunkte gegen sie wurden nicht zurückgezogen. Die Verleumdungskampagne gegen führende linke Intellektuelle des Landes sowie gegen die Stiftung wird weiter betrieben.  

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt sich als der Partei Die Linke nahestehende Stiftung in Deutschland und weltweit für Werte und Kämpfe ein, die den demokratischen Sozialismus fördern und dem Faschismus entgegentreten. Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein. Aus diesem Selbstverständnis heraus lehnen wir eine Gleichsetzung linker kritischer Stimmen mit dem Imperialismus oder mit rechten Kräften, die das gesamte Erbe der sozialistischen Revolution in Venezuela vernichten wollen, entschieden ab. 

Das Andenbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet seit 2010 in Venezuela. Die Finanzierung von politischer Bildung und der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durch öffentliche deutsche Gelder ist sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt. Als linke internationalistische Stiftung agieren wir international nicht als politischer Akteur, sondern arbeiten mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen. Die Achtung des lokalen Gesetzes sowie des Prinzips der Nichteinmischung ist für uns selbstverständlich. 

Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung