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Entwicklungspolitik steht derzeit heftig unter Beschuss. Dennoch wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht aufgelöst. Laut Koalitionsvertrag sollen zentrale Vorhaben der Vorgängerregierung fortgeführt werden. Dazu zählen Mittelkürzungen, die Nutzung entwicklungspolitischer Gelder als Hebel für Privatkapital sowie eine zunehmende geoökonomische und geopolitische Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik. Die wenigen progressiven Programme werden dagegen eingestellt.
Eine linke Kritik an der Ausrichtung des BMZ und der Entwicklungspolitik muss pragmatisch an den geplanten Maßnahmen ansetzen, konkrete Forderungen formulieren – und zugleich über die bestehende Entwicklungspolitik hinausdenken. Es gilt, Konzepte für einen kritischen Internationalismus zu entwickeln und dabei solidarische Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Autor*innen:
- Andreas Bohne arbeitet als Journalist und Autor. Seine Interessengebiete sind deutsche Kolonialgeschichte, rechte Akteur*innen und Politik des Südlichen Afrika.
- Janine Walter leitet das Afrika- und das Westasien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Zuvor war sie Büroleiterin der Stiftung im südafrikanischen Johannesburg.