18. Juni 2020 Diskussion/Vortrag «Mit dem Grundgesetz unter dem Arm»

REIHE: Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?

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Veranstaltungsort

Livestream
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Zeit

18.06.2020, 20:00 - 21:30 Uhr

Themenbereiche

Partizipation / Bürgerrechte, Online/Livestream

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«Mit dem Grundgesetz unter dem Arm»

Die Reihe «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?» ist eine Kooperationsveranstaltungen der Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In der Auftaktveranstaltung «Mit dem Grundgesetz unter dem Arm» soll der Versuch unternommen werden, eine grundlegende verfassungsrechtliche Einordnung vorzunehmen, auf der die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung beruhen.

mit Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin Hamburg) und Halina Wawzyniak (Juristin, Fraktionsgeschäftsführerin für DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus), Moderation: Dr. Julia Killet (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern/Kurt-Eisner-Verein)

Die Covid-19 -Pandemie hat in den letzten Monaten die politischen Debatten weitgehend dominiert und soziale und politische Konflikte in den Hintergrund treten lassen. Dabei stehen sich quer durch alle politischen Milieus die Befürworter*innen und Gegner*innen der Regierungsmaßnahmen teilweise unversöhnlich gegenüber. Während die Einen einen umfassenden Shutdown fordern, setzen sich die Anderen für eine möglichst schnelle Lockerung ein. Ängste und untergründige Panik scheinen dabei ebenso eine Rolle zu spielen wie die jeweilige Betroffenheit: sowohl von der Pandemie selbst, als auch von den verhängten Verordnungen zu ihrer Bekämpfung.

Angesichts der dramatischen Bilder aus der Lombardei steht die Notwendigkeit einer wirksamen Pandemiebekämpfung außer Frage. Vor dem Hintergrund der umfassendsten Eingriffe in die Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik stellen sich jedoch eine Reihe grundsätzlicher Fragen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind die Einschränkungen der Grundrechte erfolgt? Waren diese Eingriffe in jedem Einzelfall «geeignet», «erforderlich» und «angemessen»? Welche Alternativen hätte es gegeben?

Wir wollen auch im Hinblick auf die Zukunft anhand von Konfliktfällen der letzten Monate diskutieren, welche Voraussetzungen und Konsequenzen die bisherige Pandemiebekämpfung gehabt hat.  


Weitere Veranstaltungen der Reihe:  

Ferien, die doch keine waren
Livestream am Donnerstag, 25. Juni, 19.00 Uhr

Mit Thomas Neie (Rechtsanwalt Leipzig), Fabian Wolff (Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bezirksverband Leipzig ), Michael Gehrhardt (Vorsitzender Landeselternrat Sachsen, angefragt), Nancy Hochstein (Vorsitzende StadtElternRat Leipzig, angefragt), Moderation: Thomas Datt (freier Journalist)
Weitere Infos auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung: klick hier

Artikel 7 des Grundgesetzes regelt das Recht auf Bildung. Als die Infektionszahlen an COVID-19 auch in Deutschland rasch anstiegen und die Gefahr bestand, dass die Lage außer Kontrolle geraten und das Gesundheitssystem wie vorher in Italien und Frankreich überlastet werden könnte, wurden am 16. März fast bundesweit alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen.

Völlig unvorbereitet traf diese Maßnahme Schulen, Kitas, Eltern und Kinder. Ab dem Moment waren zu großen Teilen die Eltern auch die Lehrer*innen und Erzieher*innen ihrer Kinder. Die Verbindung zwischen Schulen und Schüler*innen wurde völlig unterschiedlich organisiert und bei den Kitas komplett den Einrichtungen überlassen.

Wir fragen u.a.: wurde das Recht auf Bildung mit der Schließung der Schulen ausgesetzt? War das verhältnismäßig? Was bedeutet Homeschooling für Eltern und Kinder? Hätte es Alternativen gegeben? Finden wir Möglichkeiten, um für den Fall einer zweiten Infektionswelle besser vorbereitet zu sein?


Weitere Veranstaltungen der Reihe (in Planung)

Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit
Ende August

Schutz der Familie (Kinderrechte, häusliche Gewalt)
2./3. Septemberwoche

Asyl
Ende September, Anfang Oktober


 

Kontakt

Dr. Julia Killet

Regionalbüroleiterin Bayern, Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern/Kurt-Eisner-Verein

Telefon: +49 89 51996353