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Der Einmarsch Russlands in weite Teile der Ukraine ist nicht nur der traurige Höhepunkt des Endes aller friedenspolitischen Bemühungen seit 1990 in Osteuropa, sondern stellt auch die Positionierung linker Kräfte auf der ganzen Welt auf eine harte Probe. So wichtig es war und ist, immer wieder auf die Grundwerte linker Politik in Form von diplomatischen Verhandlungen anstelle von kriegerischen Handlungen und einer Einbeziehung Russlands in die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu verweisen, genauso muss nun anerkannt werden, dass das politische Projekt der aktuellen russischen Regierung mit diesen Grundwerten nichts zu tun hat. Der Krieg gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen ist nur zu verurteilen und abzulehnen.
Die Bilder, die uns erreichen, sind erschütternd. Tote und Verletzte werden gemeldet. Es gibt Hamsterkäufe, viele versuchen aus den Metropolen aufs Land zu fliehen, andere direkt ins benachbarte Ausland. Die Leidtragenden der Aggression sind die Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere Solidarität. Genau diese Bilder haben wir gehofft nie wieder zu sehen.
Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder Europas, die soziale Lage ist seit Jahren angespannt. Es ist kein Wunder, dass sich Nationalismus, Hass und Missgunst hier so hartnäckig aufbauen konnten. Der Krieg wird die ukrainische Wirtschaft weiter schwächen, Auslandsinvestitionen werden ausbleiben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der heutige Angriff so viel Infrastruktur zerstört hat, dass es eines Wiederaufbau-Plans bedürfen wird.
Der Krieg und die Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine und in Richtung der westlichen Grenzen werden das Land auf lange Zeit verändern. Es ist an der EU und ihren Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Grenzen offen bleiben und die humanitäre Lage mit allen Mitteln gelindert und nicht weiter verschlimmert wird. Die Visafreiheit für die Ukrainer*innen ist eine gute Voraussetzung, um in der EU Zuflucht zu finden. Auf bürokratische Hindernisse wie den Nachweis einer in der EU-anerkannten Impfung sollte verzichtet werden, denn viele Ukrainer*innen sind mit chinesischen Impfstoffen geimpft. Die EU sollte einen Fond aufsetzen, der die Anrainerstaaten der Ukraine bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt.
Bei voller Verurteilung für das Handeln Russlands: Die Lage ist komplex und deswegen wird es schwierig, einfache Lösungen zu finden, die Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen veranlassen. In jedem Fall aber kann Gewalt nicht die Antwort auf Gewalt sein, zu gefährlich ist es, diese Spirale noch weiter zu drehen. Lösungen müssen mit eindeutigen Druck vorangetrieben werden und dennoch diplomatische sein. Sanktionen mögen helfen einige Geldhähne zuzudrehen, doch es besteht stets die Gefahr, dass es die Falschen trifft – die Armen in Russland – und damit ungewollt den Nationalismus anheizt. Der Weg zum Frieden kann nur darüber führen, im Rahmen der Vereinten Nationen auf der Grundlage der UN-Charta nach Lösungen zu suchen. Russland muss sehr deutlich gezeigt werden, dass der Einmarsch und der Völkerrechtsbruch von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird. Trotzdem muss auch mit Russland weiter nach einer Lösung des Konfliktes gesucht werden. Dafür muss der Westen mit der Ukraine und allen anderen Ländern der Region eine neue multilaterale Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato und eine neue Entspannungspolitik in Europa entwickeln.
Auch wenn der Weg weit ist: Eine militärische Logik bringt immer zivile Opfer, das muss verhindert werden. Es braucht ein breites, internationales Bündnis – gerade auch mit der Zivilgesellschaft und der Linken aus Russland und der Ukraine – dessen Botschaft klar ist: Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!