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Das Fallpauschalensystem zur Finanzierung der Krankenhäuser ist mit dem Ziel eingeführt worden, den «Krankenhausmarkt zu bereinigen». Da dies nicht gelungen ist, sollen nun mithilfe staatlicher Planung die Zentralisierung und Konzentration der Krankenhauslandschaft durchgesetzt werden. Die Folgen: Das dichte Versorgungsnetz wird zerstört und es entstehen hohe Kosten für den Aufbau zentralistischer Strukturen. Zugleich wird der Privatisierungsprozess neu belebt und die Konkurrenz der großen privaten, kirchlichen und staatlichen Krankenhauskonzerne weiter angeheizt.Achim Teusch
Im ersten Teil dieser Broschüre analysiert Achim Teusch vor dem Hintergrund einer langjährigen betrieblichen Praxis in einem privatisierten Krankenhaus und gestärkt durch die kritischen Diskussionen im Bündnis «Krankenhaus statt Fabrik» die Voraussetzungen, die Prämissen, das methodische Vorgehen, die Zielsetzung und Schlüsse des initialen Gutachtens, des Gesetzes und des ersten Entwurfs der «Rahmenvorgaben» für die künftige Krankenhausplanung in NRW.
Im zweiten Teil stellt Achim Teusch ein weiteres richtungsweisendes Papier vor, das teilweise von denselben Autor*innen verfasst worden ist wie die Thesen der Leopoldina-Studie zur Krankenhausplanung in NRW und schon erste mittel- und langfristige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen will: Es handelt sich um eine gemeinsam vom Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung am 24. November 2020 veröffentlichte «Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020». Darin üben die Autor*innen erneut Kritik an kleinen Krankenhäusern, dem Pflegenotstand und der sektorenübergreifenden Versorgung und stellen ihre Vorstellungen von einer neuen «hierarchischen Krankenhausstruktur» vor, die im gleichen Vorstellungshorizont geschrieben sind wie das Gutachten für NRW. Nur dass hier die Corona-Pandemie benutzt wird, um Argumente für dieselbe Zielsetzung aufzuzeigen: die Zentralisierung der Krankenhauslandschaft und die Schließung von Krankenhäusern. Eines wird in diesem Papier allerdings noch deutlicher: dass diese Vorhaben auf eine weitere Privatisierung hinauslaufen.
Analyse und Kritik beider Texte sollen dazu dienen, derartige Studien und Richtungspapiere und die darauf basierende Politik gut begründet kritisieren und in politische und betriebliche Diskussionen überall im Gesundheitswesen, aber insbesondere in NRW, intervenieren zu können. In diesem Sinne ist auch der Titel der Broschüre «Kein Bett zu viel» gemeint: Er soll einerseits infrage stellen, ob es tatsächlich zu viele Krankenhäuser und Betten in den Kliniken gibt, und andererseits darauf verweisen, dass es auch aus Sicht einer demokratischen Bedarfsplanung nicht darum geht, jedes aktuell bestehende Bett zu verteidigen oder möglichst viele Kapazitäten aufzubauen. Es muss vielmehr darum gehen, demokratisch – und das heißt unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen – zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu kommen, die weder zu viele Kapazitäten und damit eine Überversorgung aufweist, wie sie sich aktuell vor allem in Bezug auf medizinisch nicht induzierte Behandlungen, die im DRG-System gut vergütet sind, zeigt. Noch soll es einen Mangel an Ressourcen in den Krankenhäusern geben – denn auch in Notfällen sollen, wie etwa in Pandemien – die Kapazitäten ausreichen.
Zum Autor
Achim Teusch ist Arzt und lebt in Hennef bei Köln. Er ist Mitglied des Vereins demokratischer Ärzt*innen seit dessen Gründung, war in der Gewerkschaft ÖTV und ist jetzt bei ver.di aktiv und war lange Betriebsratsvorsitzender eines erst kommunalen, dann privatisierten mittelgroßen Krankenhauses im Raum Köln/Bonn. Er ist beteiligt am Kampagnenbündnis Krankenhaus statt Fabrik.
Die Herausgeber*innen
Julia Dück ist Referentin für soziale Infrastrukturen, verbindende Klassenpolitik, Gesundheit und Care am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie hat an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu Kämpfen um Sorgearbeit und der Krise der sozialen Reproduktion promoviert und engagiert sich in feministischen Kämpfen und solchen um soziale Infrastrukturen.
Peter Hoffmann ist Anästhesist und Intensivmediziner an einer kommunalen Klinik in München. Er beteiligt sich an einer kollektiven Anstrengung des Vereins demokratischer Ärzt*innen und des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik an Kritik und Widerstand gegen das Fallpauschalensystem in Deutschland.
Nadja Rakowitz ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet als Geschäftsführerin beim Verein demokratischer Ärzt*innen. Sie ist aktiv im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, arbeitet freiberuflich in der Bildungsarbeit bei ver.di und ist im Vorstand des Solidarischen Gesundheitswesen e. V.
