Eine kritische Würdigung.
Von Marc Grimm.
Studienreihe „Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“, Begleittexte 5. Erscheint im Mai 2007 als Beilage zu „MitLinks“ Nr. 19, Zeitschrift der off enen Liste der Linkspartei.PDS im Stadtrat. Redaktion dieser Ausgabe: Martin Fochler, Juliane Gilles. Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Schwanthalerstr. 139 Rgb, 80339 München.
Mail: kommunal@kurt-eisner-verein.de. E.i.S. – Eine Initiative des Kurt-Eisner-Vereins für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kommunalpolitik der Linkspartei.PDS im Münchner Stadtrat.
Vorwort:
Das Integrationskonzept der Landeshauptstadt München steht vor seiner definitiven Verabschiedung durch den Stadtrat – voraussichtlich noch im diesem Jahr – einer öffentlichen Diskussion zur Verfügung. Das ist eine Chance für eine vertiefte Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Dazu soll die hier vorgelegte Studie beitragen. Sie steht im Zusammenhang unserer Bemühungen, politische Kommunikation unter der Bedingung des Strukturwandels der Öffentlichkeit zu fördern. Dieser macht es immer schwieriger, die Anforderungen der Zivilgesellschaft an die hochspezialisierten öffentlichen Dienste politisch zu formulieren. Soll das Integrationskonzept Erfolg haben, muss es die Verwaltungseinrichtungen auf diese Aufgabe einstellen. Dazu muss es mit den Fachbegriffen der Verwaltung arbeiten und das Integrationsziel eingebettet in deren Arbeitsabläufe darstellen. Das Konzept muss auch in der parteipolitischen Diskussion bestehen. Dazu sind seine Bezüge zu den Normen und Werten klarzustellen, die Parteien in ihren Programmen markieren.
Auch ist es sinnvoll, den Zusammenhang des Konzepts mit politikwissenschaftlicher Diskussion und entsprechender Fachliteratur sichtbar zu machen. Letzten Endes muss die Entscheidung für ein Integrationskonzept von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden. Das kann nur gelingen, wenn der Zugang zu den anstehenden Fragen so weit geöffnet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre Meinung zur Sache auch ohne Fachstudium der Sozial- und Politikwissenschaften bilden können.
Wie schwierig diese Fragen zu diskutieren sind, zeigen nicht nur die immer wieder gelingenden Versuche der Rechten, politische Meinungsverschiedenheiten und soziale Probleme ethnisch zuzuordnen. Wie der Verlauf des Kopftuchstreits zeigt, ist auch die Linke dafür anfällig, Frauen, die dieses Kleidungsstück tragen, alle möglichen politischen und kulturellen Eigenschaften zuzuschreiben und staatlicher Ausgrenzung auszuliefern. – Umso wichtiger ist eine breite Diskussion der Fragen, die mit Integration zusammenhängen.
Die politische Gruppe der Linkspartei.PDS im Stadtrat hat in dieser Sache einmal mehr die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg- Stiftung und deren Kooperationspartner in Bayern, dem Kurt-Eisner-Verein e.V., gesucht und dankt für die materielle und ideelle Förderung der Veröffentlichung.
Brigitte Wolf, ehrenamtliche Stadträtin Mai 2007
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