Justizrevisionismus in München?

Am 24.10.2007 veranstaltete der „Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung – die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Justizrevisionismus in München – der Fall Otmar Mühlhauser und die umstrittene Traditionspflege der Bundeswehr.“ Die Veranstaltung fand in Kooperation mit Istoreco, dem Institut für die Geschichte der Resistenza und für Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia (www.istoreco.re.it) statt. Im Jahr 2005 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Gebirgsjägeroffizier Otmar Mühlhauser wegen Beteiligung an der Ermordung von ca. 4000 italienischen Kriegsgefangenen auf der griechischen Insel Kephallonia durch die Staatsanwaltschaft München mit skandalöser Begründung eingestellt. In der Begründung der Verfahrenseinstellung wurde u.a. argumentiert, es habe sich in der Sicht der Täter bei den Kriegsgefangenen um „Verräter“ gehandelt, weswegen das Verbrechen „nach sittlicher Wertung nicht auf tiefster Stufe“ anzusiedeln und somit verjährt sei. Der Einstellungsbeschluss und insbesondere die Begründung sorgten für Empörung in Italien und wurden in Deutschland nur in Expertenkreisen beachtet. Die Veranstaltung am 24.10. sollte über die Hintergründe des Falls, über die umstrittene Traditionspflege der Bundeswehr und über politische Konsequenzen informieren. Eingeladen waren Marcella de Negri aus Mailand, Tochter des 1943 auf Kephallonia erschossenen Cap. Franco de Negri und Nebenklägerin im Verfahren gegen Otmar Mühlhauser; Frank Brendle, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Ralph Klein, Historiker aus Witten, und Marcella de Negris Rechtsanwalt Michael A. Hofmann. Der Kurt-Eisner-Verein bedankt sich bei allen ReferentInnen für diese interessante Veranstaltung.
In dieser Zusammenstellung sollen die Beiträge von Ralph Klein, Frank Brendle und Marcella de Negri wiedergegeben werden. Alle drei befassen sich mit der Geschichte und Traditionspflege der Gebirgsjägertruppen. Alljährlich trifft sich der Kameradenkreis der Gebirgsjäger zu seinem „Pfingsttreffen“ in Mittenwald. Seit 2003 unterstützt der Kurt-Eisner-Verein Veranstaltungen im Vorfeld dieses Treffens und in Mittenwald selbst, bei denen die Geschichte der Gebirgstruppen und ihre Traditionspflege kritischbegleitet werden.

Andreas Thomsen; Regionalmitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern.