Bayerische Gemeindeordnung und kommunale Haushalte als Mittel emanzipativer Politik?

Anmeldung bitte an: thomsen@rosalux.de
Teilnahmegebühren: 5 Euro / 3 Euro

Die Haushalte sind das Kernstück politischen Handelns in Stadt- und Gemeinderäten. In diesem Seminar sollen das öffentliche Haushaltsrecht auf der Grundlage der bayerischen Gemeindeordnung dargestellt und Handlungsmöglichkeiten für linke, emanzipative Kommunalpolitik diskutiert werden. Insbesondere die Rolle und Entwicklung öffentlicher und kommunaler Unternehmen rückt dabei in den Vordergrund, denn die fortschreitende Privatisierung dieser Unternehmen schränkt öffentliche Handlungsspielräume zunehmend ein und droht Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gesellschaftlicher Einflussnahme zu entziehen. Wie kann der Bedrohung durch zunehmende Privatisierung begegnet werden, wie kann Transparenz geschaffen und wie können Alternativen zu dieser Politik auch auf kommunaler Ebene entwickelt werden? Das Seminar richtet sich an kommunalpolitisch Interessierte mit oder ohne Mandat. Themen des Seminars: Einführung Bayerische Gemeindeordnung – der rechtliche Rahmen – verfassungsmäßige Stellung der Gemeinden in Deutschland – die Verfassungswirklichkeit. Kurzübersicht: Bayerische Gemeindeordnung Schwerpunkt Gemeindewirtschaft – Gemeindehoheit/Finanzhoheit – Haushaltswirtschaft - Kreditwirtschaft – Vermögenswirtschaft – städtische Eigenbetriebe. Kommunale Haushalte – was kann man ausrichten? Der Haushalt als Kernstück politischen Handelns – Kommunalfinanzen im Gesamtverbund staatlicher Finanzhaushalte – Einzelne Elemente kommunaler Haushalte – Gewerbesteuer – Gebühren – Vorschläge einer Gemeindewirtschaftssteuer. Öffentliche und kommunale Unternehmen Gemeindliche Unternehmen als Steuerungsinstanz – Die Entwicklung der letzten Jahre – Privatisierungen – Transparenz schaffen, Alternativen anbieten. Veranstalter: Kurt-Eisner-Verein - Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern
in Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung