Offensiv angehen

Lena Saniye Güngör ist Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Sprecherin der RLS-Landestiftungen. Mit ihr sprach Florian Weis, Referent für Antisemitismus und jüdisch linke Geschichte und Gegenwart bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über Defizite in den Debatten über Einwanderung und Einbürgerung.

Florian Weis: DIE LINKE hat klare Positionen, wenn es um die Ablehnung von Verschlechterungen im Asylrecht geht, auch im Bereich Antidiskriminierung/Antirassismus. Aber eine systematische Debatte über Einbürgerung und insbesondere Einwanderung ist jahrelang nicht gewollt worden, so mein Eindruck. Ist der Eindruck richtig oder nicht?

Lena Saniye Güngör: Ich nehme es so wahr, dass diese Unschärfe sicherlich eine Hilfskonstruktion war, eine Krücke, um verschiedene Pole beieinander zu halten. Aber ich würde noch darüber hinausgehen: Mir scheint, dass man sich immer auch gut auf bestimmte statements einigen konnte. Wenn ich mich hinstelle und sage: Deutschland ist ein Einwanderungsland, dann würden mir die meisten innerhalb der LINKEN zustimmen und brav nicken. Aber die Frage ist ja: Was bedeutet das, was meinen wir damit, was für eine Vision von Einwanderungsland haben wir? Wir stehen vor einer demographischen Situation, in der Deutschland den Fachkräftebedarf aus eigenen Kräften nicht decken kann. Das hatten wir schon einmal, daraufhin gab es Anwerbeabkommen mit den bekannten Problemen der Abwertung, der Segregation, der rassifizierten Unterschichtung des Arbeitsmarkts. Wir könnten wissen, wie so etwas läuft. Aber ich bin im Zweifel, dass das auch in einer LINKEN, in der die deutsche Mehrheitsgesellschaft personell sehr stark ist, überhaupt reflektiert wird.

In der Tat ist aus den vielen schlechten und auch manchen positiven Erfahrungen der letzten 60 Jahre einiges zu lernen, auch von paradoxen Entwicklungen. So stellte das deutsche Arbeits- und Sozialrecht faktisch eine Form der Integration her. Jetzt zu dem, was die Bundesregierung mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht macht. Wie sollte eine LINKE mit diesem Es-reicht-nicht und Trotzdem-ist-es-ein-Anfang umgehen?

Indem man gerade diese Spannung transparent macht. Ich bin da eher für Direktheit, ich glaube, man kann gerade beim Chancen-Aufenthaltsgesetz sehr gut deutlich machen: Wenn ihr doch schon in die Richtung geht, dann tut es richtig. Dann lasst nicht wieder genau die Menschen durchs Raster fallen, die ständig durchs Raster fallen. Denn das ist eine prägende Erfahrung in Deutschland: durchs Raster zu fallen, nicht gesehen zu werden, nicht anerkannt zu werden, gewissermaßen nicht da sein zu dürfen. Deswegen: Wenn man schon richtigerweise sagt, «wir wollen nicht nur anwerben, indem wir ins Ausland gehen, sondern wir wollen auch das Potenzial all derer nutzen, die jetzt schon hier sind», dann ganz oder gar nicht. Ich glaube, dass man da gerade aus einer linken Perspektive sehr gut argumentieren kann – und denke da auch an die vielen linken Bemühungen, Gesundheitsversorgung und Wohnraum möglich zu machen für diejenigen ohne Aufenthaltsstatus, also wirklich die basalen Grundbedürfnisse überhaupt anzugehen. Und das zu tun, ohne in eine Nützlichkeitsargumentation zu verfallen, was, behaupte ich, wiederum ein kritischer Punkt auch innerhalb der LINKEN ist, da bin ich debattierfreudig. Denn die Logik, «wir haben euch hier jahrelang nur geduldet, nur toleriert, nicht richtig gesehen, aber leider braucht euch jetzt der deutsche Arbeitsmarkt und wir würden dann nun doch ein bisschen was möglich machen» halte ich für zynisch. In diese Falle würde ich nicht tappen wollen.

Aber wäre nicht eine Brücke zwischen diesen Positionen möglich? Es gibt ja häufig Petitionen in diesem Feld, und es sind oft kleine Handwerksbetriebe in Orten, die keine linken Hochburgen sind, die die starten und sagen: «Wir sehen das nicht ein, wir haben eine junge Frau ausgebildet, jetzt hat sie die Ausbildung toll absolviert und zum Dank kriegt sie die Abschiebung.» Da finde ich, fällt etwas zusammen von Nützlichkeit – «wir haben sie ausgebildet, jetzt wird sie uns genommen» – mit humanitärem Unverständnis: «wie kann das sein». Und ich finde, das wäre durchaus etwas, was man nutzen kann und was man ausbauen könnte. Könnte man nicht z.B. fordern, dass für alle, die unter 18 sind, pauschal eine Aufenthaltssicherung herbeigeführt wird?

Ja, ich glaube, es wäre total sinnvoll, gerade bei Kindern und Jugendlichen nochmal differenzierte Regelungen zu finden; das Narrativ des Herkunftsorts ist ja bei ihnen total widersinnig. Ich würde mich aber auch nicht davor scheuen, diese Herkunftsdebatte als solche zu führen. Ich glaube, auch das kann gut als Aufhänger genommen werden, um zu diskutieren, wann, unter welchen Bedingungen man sich denn sicher fühlen darf. Und diese Diskussion würde ich dann doch lieber unabhängig vom Alter führen wollen.

Was könnt ihr in Thüringen als Landespolitiker*innen, als Kommunalpolitiker*innen tun? Wo sind die Spielräume?

Was die konkreten Möglichkeiten auf Landes- und auf Kommunalebene angeht, kann ich nur vor dem Hintergrund antworten, dass ich bei uns im Landtag nicht die migrationspolitische sondern die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion bin. Aber der Einfluss, den man als Abgeordnete grundsätzlich geltend machen kann, macht schon etwas aus – allein auf kommunaler Ebene zu wissen, wen ich im entsprechenden Referat anrufen muss, um kritisch zu fragen: Braucht es denn wirklich noch Unterlagen oder wieso dauert das Verfahren so lang? Nun kann man berechtigterweise sagen, dass das zu wenig ist, weil es ja eben doch nur ein Kümmern um den Einzelfall ist. Aber nicht nur für die Einzelfälle halte ich es für wichtig, dass sich etwas bewegt und man auch andere Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie machen kann, sondern auch, weil für diejenigen, die in dem Feld unterwegs sind, damit deutlich wird: Die Politik guckt hin, da gibt es ein Interesse, wir können hier nicht einfach machen, was wir wollen. Und wie immer gibt es auch in der Verwaltung sehr engagierte Kolleg*innen, die sich total bemühen, alles, was irgendwie geht, möglich zu machen. Und es gibt eben auch das Gegenteil: Unwille wegen Krankenstand und Arbeitsverdichtung und so weiter und so fort.

Ich glaube, man hat sich als Linke nicht nur im Moment einer Notsituation, einer Aufnahme von Geflüchteten sichtbar aktiv solidarisch zu zeigen, sondern auch in den Mühen des Weges, der wahnsinnig lang sein kann, der für die meisten leider eher ein Marathon ist als ein Sprint.

Wir haben zum Beispiel mit dem letzten Jenaer Haushalt explizit dafür gesorgt, dass die sogenannte Ausländerbehörde eine höhere Personalzuwendung erhält, damit eben nicht mehr so häufig das Argument Personalmangel genutzt werden kann, wenn bestimmte Fälle viel zu langsam bearbeitet werden. Und da erlebe ich auch bei Antragstellern, die zum Teil schon sieben oder acht Jahre in Deutschland leben, sich etwas aufgebaut haben, hier Jobs und Partnerschaften haben, einen hohen Grad an Frustration bis zum Zynismus. Der kommt uns als LINKE zwar politisch manchmal zugute, ist für mich aber grundsätzlich beschämend, weil damit sichtbar wird, was für eine Odyssee man jeweils hinter sich bringen muss, um überhaupt die gleichen Rechte und den gleichen Status zu bekommen. Dabei kann keine*r etwas dafür, wo er oder sie geboren wurde … Ich glaube, man hat sich als Linke nicht nur im Moment einer Notsituation, einer Aufnahme von Geflüchteten sichtbar und aktiv solidarisch zu zeigen, sondern auch in den Mühen des Weges, der wahnsinnig lang sein kann, der für die meisten leider eher ein Marathon ist als ein Sprint.

Zudem ist ja seit mehreren Monaten der Eindruck hinzugekommen, dass es, je nachdem, zu welcher Geflüchtetengruppe man gehört, es ja auch ganz anders geht. Ich halte es für wesentlich, ernst zu nehmen, was das auslöst, wenn Menschen wahrnehmen: «Ich kümmere mich seit Jahren um meine Dokumentation, um meine Unterlagen und Termine, um Anrufe und diesen ganzen bürokratischen Kram, und für die andere Geflüchtetengruppe werden seitens der Bundesregierung bessere Möglichkeiten geschaffen.» Wir als Linke nehmen das ernst, auch wenn es kein unproblematisches Argument ist. Denn es geht ja explizit nicht darum, dass es ukrainischen Geflüchteten schwerer gemacht werden sollte – im Gegenteil, ich bin sehr dankbar darüber, dass hier ein anderer Weg gewählt worden ist. Aber es zeigt natürlich auch, wie perfide es ist, dass je nach Herkunftsland so unterschiedlich mit Menschen umgegangen wird.

Ja, wir haben einerseits eine Bürokratie, die gerade in den Ausländerbehörden ausgebildet wurde, um abzuwehren; da ist der Paradigmenwechsel ein verdammt dickes Brett. Und daneben und vielleicht noch bedeutsamer haben wir die allgemeinen Probleme einer überlasteten und überforderten Bürokratie. Wobei vieles bei den ukrainischen Geflüchteten gut funktioniert hat, es hat doch geholfen, dass wir die Hürden niedriger angesetzt haben. Können wir daraus lernen?

Für mich ist es erstmal die Haltung. Das mag banal klingen, aber für mich hat sich im Umgang mit den Ukrainer*innen eine andere Haltung gegenüber Geflüchteten gezeigt. Das kann man jetzt wieder zynisch aufladen, im Sinne von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als weiß und kulturell christlich geprägt und der inhärenten Abwertung all derjenigen Geflüchtetengruppen, die diese vermeintliche Nähe nicht darstellen. Und mir scheint auch, das hat einen Anteil daran. Aber ich glaube auch, dass die Konstellation einer aktuellen Kriegssituation, ohne gesichertes Wissen darüber, wer bleiben wird und wer wieder zurückgehen möchte oder kann, interessanterweise zu einer anderen Offenheit geführt hat. Während ich diese Offenheit noch nie gegenüber beispielsweise afghanischen oder syrischstämmigen Menschen mitbekommen habe. Ich finde es interessant, eine Offenheit zu haben eben auch in der konkreten Ausgestaltung, was Fristen und Regelungen angeht, die sagt: Wir wollen, dass im besten Fall sich jemand hier etwas aufbaut, sich hier wohl fühlt, und dafür die Möglichkeit hat. Und wenn die Person aus eigenen Beweggründen heraus sagt, «nein, ich bin nur für eine bestimmte Zeit, eine Schutzzeit hier, und danach möchte ich an den Ort, der mir auch etwas bedeutet», – dann auch okay, dann ist dem so. Für mich ist daran besonders interessant, dass eine andere Haltung der Bundesregierung und auch der Mehrheitsgesellschaft da war, die Individualität der Entscheidung einer geflüchteten Person anzuerkennen, anstatt sie als passives Objekt von A nach B verschieben zu wollen. Sicherlich gibt es dann auch eine Brücke ins bürgerliches Lager hinein: Wenn man anerkennt, dass wir eine demografische Entwicklung gerade in Ostdeutschland haben, die uns de facto wirtschaftlich vor große Herausforderungen stellt, sollte doch der Anspruch sein, dafür zu sorgen, dass wir so attraktiv sind, wie wir nur sein können.

Wenn ich will, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft sagen, «das ist so ein spannendes Arbeitsfeld, das ist ein interessanter Arbeitgeber», da muss ich dafür halt etwas tun. Deswegen ist für mich der Grundsatz «Gute Arbeit für Alle» wichtig.

Wie sollten wir umgehen mit dem, was die Bundesregierung in Sachen Einbürgerung skizziert?

Also für mich hieße es, das wirklich offensiv anzugehen, und offensiv deutlich zu machen: Wie muss Einwanderung gestaltet sein, damit sie links ist, damit sie progressiv ist, damit sie menschenwürdig ist. Das wären für mich die entscheidenden Aspekte. Wir haben uns ja aus Thüringen heraus mit dem Spurwechsel-Vorschlag bemüht, einen Anstoß zu geben, der viele Aspekte davon aufgreift. Und mir ist es als Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitikerin an der Stelle besonders wichtig, immer wieder zu betonen: Es darf nicht nur darum gehen, bestimmte Jobs erledigen zu lassen. Das sagt sich so leicht, da nicken die meisten, aber wir haben es in Deutschland ja historisch schon so gelebt, und es liegt für viele auf der Hand, das jetzt wieder zu tun. In Thüringen spreche ich mit der DEHOGA und der IHK über die Situation in der Hotellerie und Gastronomie, das ist ja einer der Bereiche, die in und auch nach der Pandemie personell echt geblutet haben, aber auch jetzt nicht unbedingt viel dafür tun, dass es zu einer deutlichen Wende in ihren Arbeitsbedingungen, in ihrer tariflichen Entlohnung etc. kommt. Dabei macht es doch objektiv Sinn für die Kolleginnen und Kollegen, jetzt bei den Logistikfirmen, die sie in der Pandemie abgeworben haben, zu bleiben, statt zurück zu einem dreckigen Trinkgeldsystem oder in die Kurzarbeit zu gehen. Und wenn ich will, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft sagen, «das ist so ein spannendes Arbeitsfeld, das ist ein interessanter Arbeitgeber», da muss ich dafür halt etwas tun. Deswegen ist für mich der Grundsatz «gute Arbeit für alle» wichtig. «Gute Arbeit für alle» meine ich sehr ernst, eben unabhängig davon, ob das Tätigkeiten sind, die systemrelevant, aber als nicht akademisch und mit weniger Qualifikation auszuführende Arbeit deklassiert sind, oder wirklich die Berufe, bei denen wir über Quotierung und sonstige Dinge reden. Gute Arbeit muss da sein, weil ich nur so die Leute halte und neue dazu gewinne.

Offensiv angehen, sagst du. Wir wollen es nicht zu instrumentell sehen, in erster Linie geht es um Rechte, also um Bürgerrechte; aber wenn es der LINKEN nützen soll, dann müsste sie eine Partei sein, wie es die Sozialdemokratie in der Wahrnehmung vieler sogenannter Gastarbeiter*innen in den 70ern war: eher offen für ihre Interessen. Wie kommen wir dahin?

Ich glaube, indem wir es ehrlich meinen, und das erlebe ich nicht bei allen innerhalb der LINKEN. Ich glaube, es ist eine Frage der Authentizität, ob ich das Fremde, das Andere nicht nur respektiere oder toleriere oder exotisiere, sondern es wirklich als Teil des Eigenen verstehe. Das hat für mich sehr viel mit gelebter Parteikultur zu tun. Natürlich gibt es bei uns in Apolda beim 1.-Mai-Fest auch die vegetarische Wurst und die Halal-Wurst, das sollte keine spektakuläre Ausnahme mehr sein. Es sollte gelebte Parteikultur sein, dass man darauf achtet: Sind wir denn für alle zugänglich, sind wir für alle offen. Natürlich hat das auch etwas damit zu tun, ob man immer nur nach einer Listenaufstellung betont, wie wichtig es wäre, repräsentativ und plural aufgestellt zu sein – aber leider sei es wieder nicht gelungen, die richtigen Leute zu finden. Also man muss sich doch vorher strategisch fragen: Welche Gruppen spreche ich wie an, welche Sichtbarkeiten schaffe ich dann auch innerhalb der Partei.

Es sollte gelebte Parteikultur sein, dass man darauf achtet: Sind wir denn für alle zugänglich, sind wir für alle offen?

Ich glaube zudem, dass die Frage der Sicherheit für migrantische Menschen auch innerhalb der Politik eine ist, die wir noch nicht strukturell genug betrachten. Es wirkt wie ein individuelles Problem, ob mein Büro alle zwei, drei Wochen angegriffen wird, ob ich im Wahlkampf sowohl analog als auch digital mit vielmehr Bedrohungen zu tun habe als nicht von Rassismus betroffene Kolleginnen und Kollegen. Aber das ist kein individuelles Problem, sondern eine strukturelle Frage, und natürlich müssen wir als Team, als linke Gruppe dann bestimmte Sicherheiten füreinander schaffen. Damit all diejenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen – es ist ja nicht nur dieses eine Thema – einer höheren Gefahrenlage ausgesetzt sind, sagen können: Ja, ich will Politik machen, ich will offensiv nach vorne gehen, ich will für diese LINKE sichtbar sein. Und wie so oft hat das auch etwas mit einer Sensibilität untereinander zu tun, ob man das überhaupt mitbekommt, ob man diese Realität des Anderen überhaupt sieht. Diese inneren Parteistrukturen werden ganz wesentlich nicht nur dafür sein, wer die LINKE wählt, sondern auch dafür, wer alles die LINKE ist.

 
Das Gespräch fand im Juni 2023 statt.